Covid-19-Gesetz: Skeptiker fluten Briefkästen mit Abstimmungszeitung
Sehr bald dürften fast alle Bürger Post der Zertifikats-Gegner erhalten. Die Skeptiker haben eine Abstimmungszeitung in einer Millionen-Auflage produziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gegner des Zertifikats lancieren ihre Schlussoffensive mit einer Abstimmungszeitung.
- In einer Auflage von über drei Millionen Exemplaren soll sie alle Haushalte erreichen.
- Sie sei durch Spenden finanziert, sagen die Macher aus dem Umfeld der Verfassungsfreunde.
Am 28. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum zweiten Mal über das Covid-Gesetz. Gemäss der jüngsten Umfrage spricht sich aktuell eine deutliche Mehrheit für die Zertifikatspolitik des Bundesrats aus.
Die Gegner der aktuellen Massnahmen haben aber noch längst nicht aufgegeben. Sie setzen auf eine starke Mobilisierung – und auf eine eigene Abstimmungszeitung. Gemäss Informationen von Nau.ch soll diese in den nächsten Tagen die Schweizer Briefkästen fluten.
Hinter der 20-seitigen Zeitung steht offiziell der Verein «Moment!», der wiederum eng mit den «Freunden der Verfassung» verknüpft ist. Sprecher Sandro Meier sagt, der Verein stehe «der Bürgerrechtsbewegung» nahe. Zur SVP, welche das Covid-Gesetz ebenfalls ablehnt, gebe es indes «keinerlei Verknüpfungen».
Skeptiker-Blatt mit Auflage von «über 3 Millionen»
Sicher ist: Es ist Geld vorhanden. Denn die Auflage des Abstimmungs-Magazins beträgt «über drei Millionen» Exemplare und werde «einen Grossteil der Schweizer Haushalte erreichen», so Meier. Die SVP investierte für ähnliche Aktionen vor Abstimmungen jeweils rund eine Million Franken.
Finanziert sei die Zeitung durch Spenden. Die Kosten für den Postversand würden von «privaten Unterstützerinnen und Unterstützer» übernommen, so Meier. Die Verteilung der Abstimmungszeitung erfolge durch Freiwillige sowie mittels eines Sponsoring-Tools. Hier können Unterstützer eine Region für die Streuung in die Briefkästen auswählen und bezahlen.
Inhaltlich gibt es aufgrund des Absenders wenige Überraschungen. Auf der Titelseite prangt die Schlagzeile «Nein zur Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft». Darauf folgen Berichte über «Fake News des Bundesrats» oder die angeblich drohende «weltweite Überwachung».
Autoren bleiben teilweise anonym
Während manche Autoren wie JSVP-Chef David Trachsel oder NoBillag-Initiant Olivier Kessler eine gewisse Bekanntheit geniessen, ist bei einem Grossteil der Artikel unklar, wer sie geschrieben hat. Dazu sagt Sprecher Meier: «Es geht nicht um den Absender, sondern um den Inhalt.»
Gewisse Autoren würden nach wie vor «in den Hauptmedien» arbeiten, behauptet Meier. Diesen Journalisten könnten «Nachteile erleiden aufgrund von Artikeln, die sich am Rande des von ihren Arbeitgebern tolerierten Meinungskorridors bewegen», fürchtet er.
Dennoch dienen als Quellen für die Artikel auch entsprechende Recherchen der «Hauptmedien», etwa von der NZZ oder Nau.ch. Diese sind allerdings nicht in der Print-Version, sondern nur im Netz ausgewiesen.
Durch die Streuung in die Haushalte erhoffe man sich, dass die Stimmbürger einen «faktenbasierten Entscheid» treffen können im Hinblick auf die Abstimmung vom 28. November. Beim ersten Urnengang über das Covid-Gesetz sagten am Ende 60 Prozent Ja.
