Covid-19-Gesetz: SVP-Bircher nicht überrascht
Laut Hochrechnungen wird die Schweiz das Covid-19-Gesetz annehmen. Für Martina Bircher von der SVP ist dies wegen eines erneuten Lockdowns keine Überraschung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz stimmt heute über das Covid-19-Gesetz, die Pflege- und Justizinitiative ab.
- Gemäss Hochrechnungen wird das Gesetz zum Coronavirus wohl angenommen.
- Martina Bircher von der SVP erachtet dies wegen eines drohenden Lockdowns als logisch.
Ein drohender Lockdown im Fall eines Neins zum Covid-Gesetz. Dies ist für die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher der Hauptgrund gewesen, weshalb eine Mehrheit der Anpassung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt hat.
Das ähnliche Resultat wie im Sommer sei aber letztlich ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Spaltung. Dies führte Bircher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus.
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Die SVP werde sich in der Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen. Insbesondere werde man sich gegen eine Senkung der Zertifikatspflicht auf 16 Jahre und die Freigabe der Impfung für Kinder wehren.
Bircher appellierte auch an die Linke, die ja sonst immer für Kinder- und Jugendschutz sei, Hand zu bieten. Dies, um bezüglich des Impfalters für Kinder zumindest eine rote Linie zu definieren. Hoffnung, dass sich mit Unterstützung der Linken Mehrheiten finden, habe sie auch für die Wiedereinführung der Gratistests.
