Credit Suisse: Grüne wollen ausserordentliche Session einberufen
Die Grünen wollen nach dem Kauf der Credit Suisse durch die UBS und den vom Bundesrat gesprochenen Garantien eine ausserordentliche Session einberufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen wollen mit der SP eine ausserordentliche Session einberufen.
- Die Forderungen der SP nach einer PUK zur Credit Suisse unterstütze man ebenfalls.
Die Talfahrt der Credit Suisse endet mit der Übernahme durch die Konkurrentin UBS. Der Bundesrat und die Spitzenvertreter der Finanzwelt haben diesen Schritt am Sonntag beschlossen. Für Übernahme zahlt die UBS drei Milliarden Franken in Aktien. Die Nationalbank unterstützt die Bank mit einer Liquiditätshilfe von 100 Milliarden, der Bund spricht der UBS eine Garantie im Umfang von 9 Milliarden Franken zu.
Für den Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli (ZH), war es die Kultur der Verantwortungslosigkeit, welche die Voraussetzungen zum heutigen Debakel der Credit Suisse geschaffen hat. Das Parlament habe es verpasst, eine «Too big to Fail»-Gesetzgebung zu machen, die im Krisenfall funktioniert hätte. Nun sei eine Monsterbank entstanden, wie er am Sonntag sagte.
Es brauche nun endlich neue Spielregeln, um die systemischen, kulturellen und klimapolitischen Risiken des Finanzplatzes in den Griff zu kriegen. Die Grünen künden deshalb am Montag in einer Online-Pressekonferenz eine ausserordentliche Session an. Man werde mit der SP die nötigen Unterschriften einreichen, um eine solche einzuberufen, so Nationalrätin Aline Trede. Wann diese stattfinden würde, müsste das Nationalratsbüro anschliessend entscheiden.
Dort wollen die Grünen ihre Forderungen platzieren: Ein Trennbankensystem, die Steuerzahlenden dürften kein Risiko tragen und die Boni-Frage müsse klar geregelt werden. Ausserdem brauche es klare Rahmenbedingungen für Diversität und ein Verbot für klimaschädliche Investments mit dem Geld der öffentlichen Hand.
Aline Trede erklärte ausserdem, die Partei würde die Forderungen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) der SP unterstützen. Eine solche Untersuchung biete die Möglichkeit für eine richtig gute Analyse.
