Credit Suisse: Nationalrat sagt Ja zur Einsetzung einer PUK
Der Nationalrat stimmt der Einsetzung einer PUK im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt deutlich Ja zur Einsetzung einer PUK.
- Die Untersuchung der Geschehnisse rund um die Credit Suisse sei dringend notwendig.
Der Nationalrat hat sich heute Mittwoch deutlich für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen. 189 und somit alle Anwesenden stimmten Ja zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Notfusion der Credit Suisse mit der UBS. Der Entscheid kommt keineswegs überraschend, da sich alle Parteien bereits zuvor für die Einsetzung ausgesprochen hatten.
«Der heutige Morgen ist ein spezieller Morgen, denn wir entscheiden etwas, dass in der Schweizer Politik nur selten entschieden wird.» Mit diesen Worten eröffnete Mitte-Nationalrat Philipp Bregy die Debatte. Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, lautete der Tenor im Nationalrat.
Untersuchungen könnten bis zur UBS-Rettung zurückgehen
«Es ist nicht ausgeschlossen, dass man bei sämtlichen Untersuchungen quasi zurück bis zur UBS-Rettung gehen muss.» Die PUK betreffe zwar primär die Behörden und Organe, so Bregy. Aber es müsse auch untersucht werden, wie sich Dritte, also die Banken, verhalten hätten.
Der einheitliche Tenor der Sprecherinnen und Sprecher von links bis rechts: So etwas darf nicht wieder passieren. Laut FDP-Nationalrätin Maja Riniker sei der politische Preis des Debakels rund um die Credit Suisse hoch: «Die Verunsicherung, ob und wann das nächste ähnliche Szenario unser Land erschüttern könnte, ist vorhanden.»
Warum kam «Too-big-to-fail»-Gesetz bei Credit Suisse nicht zum Zug?
Geklärt werden soll auch, weshalb die «berühmte Too-big-to-fail-Gesetzgebung nicht zur Anwendung kam». Diese hätten schliesslich die Situation verhindern sollen, in der wir uns heute befindet, so Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit. Man müsse nun herausfinden, ob die Regelung nicht ausgereicht hat, oder nicht richtig angewendet wurde, sagt auch die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede.
Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte (GPK-N/S) und die Büros des National- sowie des Ständerats befürworten eine Untersuchungskommission. Der Bundesrat sicherte dem Parlament seine volle Unterstützung zu bei der Aufarbeitung der Krise der Credit Suisse.
Bevor sich die PUK an die Arbeit machen kann, müssen beide Räte einem entsprechenden einfachen Bundesbeschluss zustimmen. Die kleine Kammer entscheidet morgen Donnerstag.
