Covid-19-Gesetz: Um das geht es bei der Abstimmung

Am 18. Juni befindet die Schweizer Stimmbevölkerung zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren über das Covid-19-Gesetz. Bei der Abstimmung geht es um einzelne, vom Parlament noch bis Mitte 2024 verlängerte Regelungen, darunter die Rechtsgrundlage fürs Covid-Zertifikat. Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze:

Das Covid-19-Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst.

In der jüngsten, Ende Dezember 2022 beschlossenen Version gilt es noch bis Ende Juni 2024. Weil das Parlament die Bestimmungen für dringlich erklärt hat, sind sie bereits in Kraft; sie gelten noch bis Ende Juni 2024. Würde die Verlängerung an der Urne abgelehnt, müsste das Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt werden.

Verlängert wurde zuletzt beispielsweise die Rechtsgrundlage für das Ausstellen von Covid-Zertifikaten. Mit diesen kann eine Genesung, eine Impfung oder ein negativer Test auf das Coronavirus nachgewiesen werden. Die Zertifikate sollen insbesondere ausgestellt werden können, wenn sie für Auslandsreisen verlangt werden.

Weiter soll der Bund weiterhin in der Schweiz noch nicht zugelassene Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen einsetzen können. Arbeitgeber sollen nach wie vor verpflichtet werden können, besonders gefährdete Mitarbeiter vor Ansteckungen zu schützen, etwa mit Home-Office. Bei Bedarf soll auch die zurzeit deaktivierte Covid-App wieder in Betrieb genommen werden können. Sie dient der Nachverfolgung von Kontakten mit positiv auf das Virus getesteten Personen.

Die Kantone soll der Bund immer noch verpflichten können, die Auslastung der Spitalbetten-Kapazitäten auf ihrem Boden zu melden. Eine Meldepflicht soll auch für Medikamente, Schutzausrüstung und wichtigen medizinischen Gütern wieder eingeführt werden können. Der Bund will, falls nötig, einen Überblick über Zahl und Auslastung der Spitalbetten haben. Zudem will er Versorgungslücken rechtzeitig erkennen und verhindern können.

Mit der Verlängerung soll der Bundesrat ein Instrument haben für die Bekämpfung des nach wie vor unberechenbaren Virus. Zurzeit würden fast keine Bestimmungen des Gesetzes mehr angewendet, schreibt der Bundesrat. Ein Nein zur Verlängerung würde ein Handeln in einem erneuten Notfall erschweren.

Die Kantone unterstützen die Verlängerung ebenfalls. Das Covid-19-Gesetz gewährleiste, dass sich Bund und Kantone auch in der nun wieder geltenden normalen Lage gut aufeinander abstimmten. Das hielt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) fest.

Angesichts der immer noch bestehenden Unsicherheiten sei das wichtig. Und das Gesetz gewährleiste, dass bewährte Instrumente zur Bewältigung der Pandemie weiterhin verfügbar seien.

Der Nationalrat hiess die Vorlage mit 140 zu 50 Stimmen gut. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion und vereinzelt von FDP-Mitgliedern. Im Ständerat passierte die Verlängerung mit 39 zu einer Stimme. Dieses Nein kam von einem SVP-Vertreter.

Das Referendumskomitee um die Bewegungen Mass-voll und Freunde der Verfassung will einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Die Corona-Massnahmen machten keinen Sinn, sagt ein Vertreter des Komitees bei der Übergabe der Unterschriften. Deshalb müsse das Covid-Gesetz baldmöglichst aufgehoben werden und die Demokratie wiederhergestellt werden. Das Covid-19-Gesetz gebe dem Bundesrat eine «undemokratische Machtfülle».

Das Zertifikat für den Nachweis einer Impfung oder Genesung von Covid-19 sei nutzlos, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner insbesondere. Denn es habe sich erwiesen, dass Geimpfte das Coronavirus genauso weiterverbreiten könnten wie Ungeimpfte.

Das Komitee bezichtigt sowohl den Bundesrat als auch das Parlament der Lüge. Deren Corona-Politik sei «nie zielführend» gewesen.