Der Nationalrat lehnt Kredit für Covid-Medikamente vorerst ab
Die Räte sind sich uneinig: Im Gegensatz zum Nationalrat befürwortet der Ständerat einen Kredit für die Beschaffung von Covid-Medikamenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat spricht sich für einen 100-Millionen-Kredit für Covid-Medikamente aus.
- Vom Nationalrat wird dieser vorerst abgelehnt –er möchte sich erst später festlegen.
- Der Bundesrat wird die Gelder auf jeden Fall beantragen.
Der Nationalrat lehnt einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 ab. Anders als der Ständerat will er die Mittel erst später beschliessen. Die kleine Kammer muss sich daher nochmals mit den Nachträgen zum Budget befassen.
Mit 105 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen folgte der Nationalrat am Donnerstag dem Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission (FK-N). Das Geschäft geht damit nochmals in den Ständerat. Dieser hatte die 100 Millionen Franken vergangene Woche in den Beschluss aufgenommen.
Bundesrat wird Gelder sicherlich beantragen
Die Corona-Medikamente sollen Menschen mit geschwächtem Immunsystem zugutekommen. Finanzminister Ueli Maurer hatte in der kleinen Kammer vergeblich dafür geworben, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel in der Sommersession zu bewilligen, gab er zu bedenken.
Im Nationalrat wehrte sich der Finanzminister nicht mehr gross gegen die Genehmigung der Mittel. Für den Bundesrat sei klar, dass er die Gelder beantragen werde. Es sei nun an der grossen Kammer, zu entscheiden: Wollen sie auf die entsprechende Botschaft warten und sich noch tiefer mit den Details beschäftigen?
Sprecher und Sprecherinnen aller Fraktionen äusserten Unverständnis über das Vorgehen des Ständerats. Das sei keine seriöse Arbeit, sagte etwa Felix Wettstein (Grüne, SO). Es habe keinerlei schriftliche Unterlagen gegeben. Es entstehe der Eindruck, dass die Verwaltung Einfluss auf den Ständerat genommen hätten, kritisierte Alois Gmür (Mitte, SZ).
Werden Ausgaben ohne Kontrolle durchgewunken?
Von einem «gefährlichen Fahrwasser» sprach Lars Guggisberg (SVP, BE) namens seiner Fraktion. In der Corona-Pandemie würden Ausgaben zunehmend ohne genauere Prüfung durchgewunken. Die Beschaffung der Covid-Medikamente als solche stellte keine Partei infrage. SP, FDP und GLP wollten deshalb, dass sich der Nationalrat dem Ständerat anschliesst - trotz aller Kritik an dessen Vorgehen.
Es solle kein Hickhack zwischen den Finanzkommissionen der beiden Räte auf dem Buckel gesundheitlich angeschlagener Menschen geben. Dies gab Peter Schilliger (FDP, LU) zu bedenken. Ihm wurde jedoch entgegengehalten, sollten die Gelder wider Erwarten sehr rasch benötigt werden, könne die Finanzdelegation des Parlaments tätig werden.
3,4 Milliarden für Bewältigung der Pandemie sind bereits genehmigt
Über die grössten Brocken bei den Nachtragskrediten waren sich die Räte schon vor der Differenzbereinigung einig geworden. Der Bund kann für die Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz und 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe. Weitere 800 Millionen Franken sind für den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen.
Beide Räte wollen zudem Bäuerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf stärker unter die Arme greifen. Sie haben dafür zusätzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt. Auch einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich stimmte das Parlament zu.
