Die Frage nach der Finanzierung der 13. AHV-Rente spaltet Bundesbern
Nach Annahme der 13. AHV-Rente stellt sich die Fragen nach der Finanzierung: Die SP will die Lohnbeiträge erhöhen, Bürgerliche wollen bei anderen Posten sparen.
Das Wichtigste in Kürze
- Volk und Stände haben die 13. AHV-Rente mit 58,24 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.
- Jetzt beginnt eine hitzige Debatte darüber, wie dieser Volkswille finanziert werden soll.
- Die SP will die Lohnbeiträge erhöhen, Bürgerliche würden lieber bei anderen Posten sparen.
Am 3. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung entschieden: Ab Januar 2026 sollen Rentnerinnen und Rentner hierzulande eine zusätzliche Monatsrente erhalten. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative mit 58,24 Prozent Ja-Stimmen-Anteil angenommen.
Gemäss FDP-Parteipräsident Thierry Burkart dürfte der Volkswille beim Steuerzahler jährliche Mehrkosten von vier bis fünf Milliarden Franken auslösen. Offen bleibt indes, wie diese zusätzlichen Kosten künftig finanziert werden sollen: Der Initiativtext enthält diesbezüglich keine Angaben.
Mittelfristig braucht es eine Zusatzfinanzierung
Insbesondere bürgerliche Politiker werfen den Befürwortern deshalb einen Abstimmungskampf mit «unseriösen Argumenten» vor. Eigentlich sind sich nämlich alle Parteien einig darüber, dass es mindestens mittelfristig eine Zusatzfinanzierung brauchen werde.
Entsprechend überrascht es kaum, dass bereits während der Auszählung der Stimmen eine rege Diskussion über diese Gretchenfrage entbrannte: Im Abstimmungsstudio von SRF zofften sich die unterschiedlichen Parteivertreter und Parteivertreterinnen schon vor Bekanntgabe der offiziellen Abstimmungsresultate.
Gegner der 13. AHV-Rente sehen sich nicht in der Pflicht
Für die Gegner der Vorlage steht fest, dass die Frage nach der Finanzierung nicht von ihnen beantwortet werden müsse. Parteipräsident Gerhard Pfister erklärt auf Anfrage: Die Mitte-Partei habe während des Abstimmungskampfes regelmässig darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente zum Knackpunkt werden könne.
Der Zuger betont, dass der Ball jetzt beim Bundesrat liege. «Es ist nicht an uns, Vorschläge zu einer Initiative zu machen, die wir bekämpft haben.» Ähnliche Töne stimmt die SVP an: «Jetzt muss die Linke Verantwortung übernehmen – für höhere Steuern und noch mehr Lohnabzüge», so die Position der Volkspartei.
SP-Fraktionschefin Samira Marti will Lohnbeiträge erhöhen
Auf Anfrage übernimmt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti diese Verantwortung: Man werde die Finanzierungsfrage im Parlament besprechen müssen, erklärt die Baselbieterin. Die Sozialdemokraten hätten deshalb bereits während des Abstimmungskampfes eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorgeschlagen.
Dabei zahlten die höheren Einkommen mehr ein als die tieferen Einkommen. Denn die AHV sei die einzige Säule der Altersvorsorge, die sozial finanziert werde: «Eine Verkäuferin mit einem Monatslohn von 4300 Franken müsste beispielsweise monatlich 17 Franken mehr Lohnabzüge in Kauf nehmen. Im Gegenzug würde sie aber 164 Franken mehr Monatsrente erhalten», so Marti.
Bei einem mittleren Einkommen von 6000 Franken müssten die Lohnbeiträge demnach um 24 Franken pro Monat erhöht werden. Marti ist überzeugt: «Das Preis-Leistungs-Verhältnis für die mittleren und unteren Einkommen ist extrem gut!» Mit dem «Ja» zur 13. AHV-Rente habe die Bevölkerung auch gezeigt, dass sie sich eine bessere Verteilung des Wohlstandes wünsche, erklärt sie.
«Werden über Steuern sprechen müssen»
Andere Töne stimmen die Gegner und Gegnerinnen der Vorlage an. Sowohl SVP als auch FDP haben bereits angekündigt, dass sie sich gegen dieses Vorhaben wehren würden: «Eine Erhöhung der Lohnabzüge oder der Mehrwertsteuer würde am Ende wieder den Mittelstand belasten», erklärt FDP-Parteipräsident Thierry Burkart gegenüber Nau.ch.
Zusätzliche Steuern und Abgaben würden mit einem Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung einhergehen. «Die FDP ist deshalb der Auffassung, dass in erster Linie Sparmassnahmen im Bundeshaushalt geprüft werden müssen», erklärt der Aargauer.
Überdies sind die Gegner der Vorlage überzeugt, dass die Lohnbeitragserhöhung alleine das drohende Finanzloch bei der AHV nicht stopfen könne: «Wir werden über Steuern sprechen müssen», erklärt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess im SRF-Abstimmungsstudio.
Kreative Ansätze werden in Umlauf gebracht
Auch deshalb sind bereits heute zahlreiche kreative Ansätze im Umlauf, um diesem Problem zu begegnen. In der «Aargauer Zeitung» beispielsweise plädiert der Vater der gescheiterten Renteninitiative für eine punktuelle Erhöhung des Rentenalters für Uni-Abgänger: «Wer studiert hat und relativ spät in die Arbeitswelt eingetreten ist, soll später pensioniert werden», erklärt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt.
Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli wiederum bringt im Abstimmungsstudio die Idee einer «moderaten nationalen Steuer auf grosse Erbschaften» aufs Parkett: «Wir haben bei den Babyboomern Milliarden, die Jahr für Jahr von 90-Jährigen an 65-Jährige vererbt werden!»
Bund und Parlament werden bald eine Lösung finden müssen, um die fehlenden Milliarden aufzutreiben. Folglich wird die 13. AHV-Rente die Schweizer Politik auch nach der Abstimmung weiterhin beschäftigen – spannend wird, welche Ideen schliesslich mehrheitsfähig sein werden.
