Die Schweiz ist laut Albert Rösti ein Sonderfall der Freiheit
Bundesrat Albert Rösti betont die Bedeutung der Volksrechte in seiner Nationalfeiertagsrede.
Bundesrat Albert Rösti (SVP) hat am Mittwochabend während seiner Ansprache zum Nationalfeiertag die Volksrechte ins Zentrum gerückt. Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sei ein Ventil für Unzufriedenheit, sagte er an der Bundesfeier in Kesswil TG.
Rösti lobte in seiner Rede die Staatsordnung der Schweiz als «beste der Welt». Dabei sprach er von einem «Sonderfall der Freiheit».
Den Weg der Demokratie habe das Land bereits mit der Bundesverfassung 1848 eingeschlagen. Damals habe die Schweiz als Exotin «inmitten eines Kontinents von Monarchien und Dynastien» eine Machtkonzentration verhindert, indem sie den Föderalismus in der Verfassung verankerte.
Die Macht des Bürgers
«Wir stimmen in einem einzigen Jahr mehr ab als die Bürger anderer Länder in ihrem ganzen Leben», rief der Bundesrat den rund 500 Besucherinnen und Besuchern in einem Festzelt am Bodenseeufer in Erinnerung. Anderswo würden die Leute auf die Strasse gehen, hier könnten sie zur Urne schreiten.
Die direkte Demokratie verwandle Ärger und Wut in politische Beteiligung. Volksabstimmungen würden Unmut kanalisieren und Spannungen dämpfen, wirkten als Ventil für Unzufriedenheit. «Das ist das Fundament unserer mittlerweile weltberühmten Stabilität.»
Die Bürger seien dank ihren Volksrechten die höchste Instanz im Land. Sie behielten mit dem fakultativen Referendum das letzte Wort. «Die Bürger können auf die Bremse treten, wenn ihnen etwas nicht passt.»
Volksinitiative: Das Gaspedal der Demokratie
Aber sie hätten auch ein Gaspedal erhalten. «Wenn wir der Meinung sind, in einer wichtigen Frage passiere nichts, dann können wir mit einer Volksinitiative in die gewünschte Richtung Gas geben.»
Bundesrat Rösti bahnte sich vor Beginn seiner Rede den Weg durch das gefüllte Zelt und schüttelte zahlreiche Hände befreundeter Gäste.
