Economiesuisse warnt vor SVP Begrenzungsinitiative
Für die Wirtschaft geht es bei der Zuwanderungsabstimmung vom 17. Mai um alles. Economiesuisse will die Initiative der SVP deshalb mit Vehemenz bekämpfen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt vor einem Ja zur Begrenzungs-Initiative.
- Das Anliegen der SVP setze die bewährten Bilateralen aufs Spiel, sagt Präsident Karrer.
- Im Interview verteidigt er ausserdem Bundespräsidentin Sommarugas WEF-Auftritt.
Am 17. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung über die Begrenzungs-Initiative der SVP. Von den Gegnern wird das Anliegen schon länger als «Kündigungsinitiative» bezeichnet.
Tatsächlich geht es beim Urnengang nicht nur um die Zuwanderung, sondern um die bilateralen Verträge als Ganzes. Darauf wies heute Dienstag auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hin.
Deshalb will sich der Verband im Vorfeld der Abstimmung für ein Nein stark machen. Eine «Millionenschlacht» erwartet Präsident Heinz Karrer indes nicht, erklärt er im Nau.ch-Interview.
Economiesuisse will Initiative der SVP bekämpfen
Es gehe darum, der Bevölkerung klar zu machen, dass bei einer Annahme des Anliegens der SVP der bilaterale Weg «sterbe». Denn die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch die anderen Verträge gefährden, erklärt er.
Genau so zentral für den Verband ist die Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Sowohl innen- wie auch aussenpolitisch müsse bis Ende Jahr eine Lösung gefunden werden, fordert der Wirtschafts-Boss.
Verständnis für Sommarugas Klima-Offensive
Im Gespräch mit Nau.ch nahm Karrer auch Stellung zum WEF, das letzte Woche in Davos stattgefunden hat. Im Gegensatz zu FDP-Präsidentin Petra Gössi, welche von Sommarugas Auftritt enttäuscht war, nimmt er die Bundespräsidentin in Schutz.
Die SP-Magistratin sprach in ihrer Eröffnungsrede fast ausschliesslich über den Klimawandel. «Damit hat sie halt einfach das Thema der Stunde aufgegriffen, das ist nachvollziehbar», so Karrer.
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Bezüglich eines Freihandelsabkommens mit den USA bleibt Karrer zurückhaltend. Verschiedene Akteure würden für die Schweizer Interessen weibeln. Doch die Entscheidungs-Findung von Präsident Donald Trump sei schwer nachvollziehbar.
