EU-Verhandlungen: Neue Selbstbestimmungsinitiative angekündigt
Die neuen Entwicklungen um Verhandlungen mit der Europäischen Union mobilisieren die EU-Gegner: Schon kündigt eine Allianz eine Volksinitiative an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat ist fast bereit für neue Verhandlungen mit der EU-Kommission.
- Schon regt sich aber Widerstand aus der Privatwirtschaft.
- Eine Initiative gegen die dynamische Rechtsübernahme und «fremde Richter» ist vorgesehen.
Der Bundesrat will sicher nicht noch zwei Jahre mit der EU über die verschiedenen Abkommen verhandeln. Das sagte Aussenminister Ignazio Cassis an der Medienkonferenz zum neuen Verhandlungsmandat mit der Kommission der Europäischen Union. Schnell soll es also gehen, damit in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wieder Ruhe einkehren kann.
Widerstand gegen die Verhandlungen hat sich aber schon angekündigt. Einerseits hat die SVP versprochen, jegliche «institutionelle Anbindung an die EU» zu bekämpfen. Andererseits berichtet der «SonntagsBlick» heute, die «Allianz Kompass/Europa» sei vom Verhandlungsmandat wieder aktiviert worden.
EU-Abkommen: Milliardär will mitmischen
Die Allianz wird von einem ehemaligen CEO geführt; gegründet wurde sie aber von Milliardär Alfred Gantner mit seinen ehemaligen Arbeitskollegen bei «Goldman Sachs». Die Allianz hatte schon das Rahmenabkommen bekämpft. Der Bundesrat beerdigte dieses im Mai 2021, zur Freude der SVP und der «Allianz Kompass/Europa».
Heute nennt die Gruppe um Alfred Gantner das neue Verhandlungsvorhaben des Bundesrats «einen Rahmenvertrag 2.0». Es handle sich nicht um einen Fortschritt, sondern einen Rückschritt.
Konkret kritisiert die Allianz die dynamische Übernahme von EU-Recht, aber auch die «Gerichtsbarkeit des EuGH». Fremde Richter sind also wieder ein Streitpunkt.
Der Bundesrat möchte jedoch erreichen, dass ein Schiedsgericht bei Streitereien als erste Instanz entscheiden sollte. Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs soll nur gelten, wenn EU-Recht Grund für die Differenz ist. Ferner soll die Schweiz immer das Recht haben, eine Übernahme von EU-Recht abzulehnen; nur müsse der Bund dann mit «Ausgleichsmassnahmen» rechnen.
Trotzdem: Die Allianz Kompass/Europa will eine Volksinitiative starten. Souveränität soll das Stichwort sein, alle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sollen diesen Grundsatz respektieren. Die Kommunikationsagentur Farner werde Gantner und seine Mitstreiter beraten. Es dürfte also zu einer Abstimmung zu den EU-Abkommen kommen.
Die SVP dürfte vor allem ihre Nachhaltigkeitsinitiative bald, in der ersten Hälfte des nächsten Jahres, einreichen. Diese will die Personenfreizügigkeit stark einschränken. Möglich wäre, dass die beiden Initiativen gleichzeitig an die Urne kommen. Dann müsste das pro-EU-Lager ganz schön mobilisieren.
