EU verzögert Entscheid zu Börsenäquivalenz

Keine guten Nachrichten für die Schweiz: Die EU will den Entscheid über die Weiterführung der Börsenäquivalenz hinauszögern.

Die EU-Kommission sieht «Mangel an Fortschritt» bei den Diskussionen um das Rahmenabkommen mit der Schweiz. Dies sagte sie am Dienstag in Brüssel. (Archiv) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Noch gibts keinen Entscheid, ob die Schweiz künftig von der Börsenäquivalenz profitiert.
Doch Brüssel kritisiert die Schweiz scharf für die Verzögerung beim Rahmenabkommen.

Die EU kritisiert die Schweiz für ihr Verzögerungen bei der Diskussion um das Rahmenabkommen. Man habe «einen Mangel an Fortschritt» beim Rahmenabkommen festgestellt, sagte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic. Damit droht die Börsenäquivalenz auszulaufen.

Man sehe «keinen Bedarf, eine Entscheidung zu treffen. Unsere Tür bleibt offen», sagte er. Noch ist deshalb kein Entscheid gefallen, ob die Schweiz auch künftig von der Börsenäquivalenz profitieren kann.

Im Dezember 2017 hatte die EU die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse erstmals nur befristet gewährt und deren Verlängerung an Fortschritte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen geknüpft. 2018 war diese erneut verlängert worden – bis 30. Juni dieses Jahres.

Nach der ersten befristeten Verlängerung hatte der Bundesrat Massnahmen für den Fall beschlossen, dass die EU die Anerkennung der Börsenäquivalenz nicht mehr verlängert.

Konkret wird eine neue Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze eingeführt, die Schweizer Aktien zum Handel zulassen. In diesem Fall würden EU-Handelsplätze diese Anerkennung nicht erhalten.