Freiheitliche Bewegung lanciert neue Volksinitiative gegen E-Voting
Die Freiheitliche Bewegung hat eine neue Volksinitiative gegen das E-Voting lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Freiheitliche Bewegung lanciert eine Volksinitiative gegen unsicheres E-Voting.
- Die Vorlage fordert demnach, dass die briefliche Stimmabgabe sicherer wird.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) lanciert eine neue eidgenössische Volksinitiative. Diesmal hat sie das E-Voting im Visier. Eine erste solche Volksinitiative war im Dezember 2020 nicht zustande gekommen; sie wollte die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) für mindestens fünf Jahre verbieten.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere Abstimmung und Wahl» sei am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht worden, hiess es in einer Mitteilung der FBS vom Mittwochabend.
Die Freiheitliche Bewegung Schweiz ist Urheberin der Initiativen «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die im Zusammenhang mit der Covid-Impfung lanciert und vom Volk abgelehnt wurde, und «Bargeld ist Freiheit», zu der der Bundesrat einen Gegenentwurf vorlegen wird.
Die neue Volksinitiative fordert, dass die briefliche Stimmabgabe sicherer wird und verlangt, dass das Antwortkuvert, das die Abstimmenden an die Gemeinde zurückschicken, künftig Sicherheitskriterien erfüllt.
