Frontex: Jositsch schliesst Schengen-Ausschluss bei Nein aus
Wenn die Schweiz beim Frontex-Referendum Nein stimmen sollte, würde dies keinen Ausschluss aus Schengen bedeuten, sagt SP-Ständerat Daniel Jositsch.
Das Wichtigste in Kürze
- Karin Keller-Sutter stellt laut SP-Ständerat Jositsch die Frontex-Vorlage falsch dar.
- Bei einer Ablehnung drohe nicht automatisch der Rauswurf aus dem Schengen-System.
SP-Ständerat Daniel Jositsch macht FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Abstimmungskampf um die Frontex-Vorlage, über die am 15. Mai abgestimmt wird, Vorwürfe. Die Bundesrätin stelle die Realität bewusst falsch dar. Einen Rauswurf aus dem Schengen-System hält er für ausgeschlossen. Es gebe keinen Automatismus, auch wenn Keller-Sutter das behaupte.
Sonst wäre die Schweiz schon lange aus dem Schengen-System ausgeschlossen worden, erklärte Jositsch in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Nach dem Buchstaben des Abkommens habe die Schweiz nämlich in einem solchen Fall nur zwei Jahres Zeit, neue Entscheide zu übernehmen. Diese Frist sei bereits im Dezember 2021 abgelaufen und die EU habe die Schweiz nicht rausgeworfen.
Kein Interesse für Ausschluss
«Niemand hat ein Interesse daran, dass wir aus Schengen ausgeschlossen werden - weder in Bern noch in Brüssel oder in irgendeinem EU-Land», so Jositsch. Die EU werde die Schweiz auch nicht ausschliessen, wenn sie bei der Frontex-Vorlage einen zweiten Anlauf brauche. Es habe schon Fälle gegeben, in denen die Schweiz über drei Jahre für die Rechtsübernahme benötigt habe, ohne dass dies Folgen gehabt hätte.
Bundesrätin Keller-Sutter wiederhole die leere Drohung, dass die Schweiz bei einem Nein sofort bei Schengen hinausfliege. Diese Rhetorik sei aber europapolitisch verheerend. «Die Bundesrätin zementiert das Bild, dass wir am Gängelband der EU seien, dass wir bestraft würden, wenn wir nicht kuschten. Das halte ich für brandgefährlich», sagte Jositsch.
Der SP-Ständerat verwies auf ein Dilemma: Einerseits müsse sich die Schweiz am Frontex-Ausbau beteiligen, sonst werde sie aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen. Andererseits könne nicht hingenommen werden, dass sich die Schweiz ohne flankierende humanitäre Massnahmen am Ausbau dieses Systems beteilige.
SP will legale Fluchtmöglichkeiten
Die SP sei nicht grundsätzlich gegen Frontex, verlange aber im Gegenzug zusätzliche legale Möglichkeiten zur Flucht in die Schweiz, so Jositsch. Die heutige Asylpolitik in Europa führe zu katastrophalen humanitären Situationen. Viele Migranten würden systematisch daran gehindert, in Europa ein Asylgesuch zu stellen (Push-backs), obwohl sie möglicherweise legitime Ansprüche auf Schutz hätten. Frontex spiele dabei eine zentrale, unrühmliche Rolle.
Bei einem Volks-Nein wird laut Jositsch die Vorlage direkt wieder ins Parlament kommen. Der SP-Politiker verwies auf einen entsprechenden Vorstoss, den er in der letzten Session eingereicht hat. Das Parlament könnte seiner Meinung nach bereits im Juni darüber entscheiden.
