Geld weg: BDP entlässt Mitarbeiter, SVP muss über Bücher
Die bei den Wahlen gerupften Parteien verlieren nicht nur Einfluss und Sitze, sondern auch viel Geld. Das hat Konsequenzen. Die BDP muss Mitarbeiter entlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wahlverlierer bekommen die Niederlage auch am Budget zu spüren.
- Aufgrund wegfallender Fraktionsbeiträgen verlieren SP, SVP & Co. hunderttausende Franken.
- Die SVP muss nun über die Bücher. Bei der BDP waren bereits personelle Konsequenzen nötig.
Am 20. Oktober kam es zu einem politischen Erdbeben. Während die Öko-Parteien massiv zulegten, liessen SP und die bürgerlichen Parteien Federn. Teilweise haben die Wahlen hinter den Kulissen nun personelle Konsequenzen.
Denn pro Sitz im Parlament erhalten die Parteien pro Jahr knapp 27'000 Franken Steuergeld. Dieses brauchen sie etwa, um Mitarbeiter im Sekretariat zu bezahlen. Bei der BDP ist das nach dem Verlust von vier ihrer vormals sieben Sitze im Nationalrat kaum mehr möglich.
BDP-Landolt: «Schmerzhafte personelle Entscheide»
Deshalb musste die Partei rasch handeln. «Wir waren zu schmerzhaften personellen Entscheiden gezwungen; und dies unter zeitlichem Druck», so Landolt. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, will der Glarner nicht verraten.
Sicher ist: Auch die grösseren Verlierer-Parteien plagen nach den Wahlen Geldsorgen. Bei der SP sind sieben Sitze weg. Das sind rund 200'000 Franken pro Jahr bei einem Budget von 5,7 Millionen Franken.
SP kalkulierte Risiko, SVP muss «Organisation anpassen»
Co-Generalsekretär Michael Sorg beschwichtigt zwar: «Wir können den Ausfall ohne personelle Auswirkungen kompensieren.»
Schliesslich seien Wahlen auch ein Risiko, das in der Finanzplanung einkalkuliert werde. Aber: «Es geht uns natürlich ein gewisser Spielraum verloren.»
Noch düsterer tönt es bei der SVP, die ein ganzes Dutzend Sitze eingebüsst hat. Damit fehlen ab Januar jedes Jahr rund 300'000 Franken.
Generalsekretär Emanuel Waeber sagt auf Anfrage: «Wir werden die Organisation der Partei entsprechend anpassen müssen.» Zu möglichen Entlassungen will sich der Freiburger nicht äussern.
Ähnlich tönt es bei der ebenfalls gebeutelten FDP. Sprecher Martin Stucki: «Es ist klar, dass diese finanziellen Mittel der Fraktion fehlen werden. Seit dem Ende der Ständeratswahlen haben wir Gewissheit und evaluieren die Situation.» Mehr könne er aktuell nicht sagen.
