Generationenkomitee gegen AHV Steuerdeal gegründet
Der geplante AHV-Steuerdeal sorgt für rote Köpfe. Es gründete sich ein Generationenkomitee dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Generationenkomitee unterstützt das JGLP-Referendum gegen den AHV-Steuerdeal.
- Das Bundesgesetz würde die Bevölkerung in Geiselhaft nehmen.
Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung nimmt die Bevölkerung in Geiselhaft. Diese Ansicht vertritt ein heute Montag gegründetes Generationenkomitee. Es unterstützt ein Referendum dagegen.
Das Lösegeld bestehe aus zwei Milliarden Franken, schreibt das Komitee der Jungen Grünliberalen. Einmal mehr opfere das Parlament die Interessen der jüngeren und kommenden Generationen. Der «Hinterzimmerdeal» sei demokratiepolitisch fragwürdig und weit von einem Kompromiss entfernt. Die Steuervorlage 17 brauche es, aber nicht auf Kosten der Demokratie und der Generationengerechtigkeit.
Bereits am Samstag haben linke Parteien und Organisationen eine Koalition gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) gegründet. Sie wollen zusammen in den Referendumskampf ziehen.
