Gewinner sehen Corona-Kurs der Behörden bestätigt
SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher erklärt im Nau.ch Interview den Stadt-Land-Graben bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Wieder zeigt sich bei der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz der Stadt-Land-Graben.
- Magdalena Martullo-Blocher: «Die Landbevölkerung sieht staatliche Eingriffe kritischer.»
- Die Befürworter sprechen hingegen von einem Vertrauensbeweis gegenüber den Behörden.
Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sind an der Urne bereits zum dritten Mal gescheitert. Die Zustimmungsrate ist gegenüber den vergangenen Abstimmungen sogar weiter angestiegen – auf 61,9 Prozent. Auch diesmal zeigt sich auf der Karte ein deutlicher Stadt-Land-Graben.
Die Menschen auf dem Land hätten weniger Verständnis für die Einschränkungen gehabt, als die Städter, erklärt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Dies sei einerseits allein den unterschiedlichen Lebensumständen geschuldet: «Wenn wir viel Platz haben, wieso sollen wir eigentlich zu Hause bleiben oder Homeoffice machen? Wir sind ja nicht in den Menschenmassen drin und auch nicht im öffentlichen Verkehr», fasst sie die Argumente zusammen.
Die Landbevölkerung sei grundsätzlich kritischer gegenüber staatliche Eingriffe, fügt Martullo-Blocher an. «Aber wir merken in der Schweiz, dass mit den wachsenden Städten diese vermehrt der Landbevölkerung vorschreiben, wie diese leben sollen.»
Freunde der Verfassung: «Haben gehofft, dass die Leute klüger geworden sind»
Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung reagierte der Co-Präsident der Freunde der Verfassung, Roland Bühlmann. Die Freunde der Verfassung, die das Referendum mitlanciert hatten, hätten gehofft, dass die Leute klüger geworden seien.
Die Panikmacherei, im Notfall für eine Pandemie nicht gerüstet zu sein, habe offenbar gewirkt, sagte Bühlmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage seien im Abstimmungskampf als böse Menschen und als unsolidarisch diffamiert worden. Die Medien und fast die ganze Politik hätten einseitig über die Vorlage berichtet und diese unterstützt. «Wir waren Aussenseiter, sind aber stolz darauf, was wir erreicht haben», sagte Bühlmann.
«Stimmvolk spricht Behörden Vertrauen aus»
Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage zeigte sich am Sonntag erfreut über das deutliche Ja an der Urne. Jetzt gehe es darum, mit dem Epidemiegesetz vorwärts zu machen, erklärte Lorenz Hess vom Ja-Komitee auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Für den Berner Mitte-Nationalrat waren die Gründe für das Ja klar: Die Bevölkerung habe die dritte Abstimmung über das Covid-19-Gesetz als «Zwängerei» empfunden. Sie habe erkannt, dass es bei der Vorlage nur darum gegangen sei, für den Notfall bereit zu sein, um nicht mit Notrecht handeln zu müssen. Eine allfällige weitere Vorlage gegen das Covid-19-Gesetz würde laut Hess vom Volk nicht goutiert. Im Rückblick habe sich nämlich gezeigt, dass die Schweiz im internationalen Vergleich die Pandemie ziemlich gut überstanden habe so Hess.
Diese Einschätzung teilte auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Sie sah im Ja zum Covid-19-Gesetz einen Vertrauensbeweis für die Pandemiepolitik von Bund und Kantonen. Die Kantone hatten die Verlängerung unterstützt.
Erleichtert über das deutliche Ja zeigten sich auch FDP, SP, Grüne, EVP und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), die die Vorlage unterstützt hatten. Für die Grünen war das klare Ergebnis eine Absage an die Referendumskampagne, die «von Unwahrheiten und Angstszenarien geprägt» gewesen sei.
