GLP unterstützt Biodiversitätsinitiative

Die Delegierten der Grünliberalen haben an ihrer Online-Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Biodiversitätsinitiative beschlossen. Der Entscheid fiel am Samstag deutlich mit 59 Prozent Ja zu 31 Prozent Nein bei zehn Prozent Enthaltungen. Genaue Stimmenzahlen wurden nicht bekannt gegeben.

Über die Biodiversitätsinitiative entscheidet das Stimmvolk am 22. September.

Er freue sich sehr, dass sich die Delegierten klar hinter den Schutz der Artenvielfalt stellten, sagte der Aargauer Nationalrat Beat Flach. Die Schweiz müsse aktiv werden, um die grossen Biodiversitätsverluste zu stoppen.

Die GLP-Fraktion hatte eine Ja-Parole beantragt. Der Parteivorstand hatte Ja zur Vorlage gesagt und sich für eine Stimmfreigabe entschieden. Über diesen Vorschlag wurde zusätzlich separat abgestimmt und die Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt.

Vor dem Entscheid gab es eine ausgiebige Diskussion von Befürwortern und Gegnern der Initiative. Gegnerinnen und Gegner der Initiative kritisierten, dass es in der Vorlage vor allem um Landschafts- und Heimatschutz gehe und diese Aussagen zu radikal seien.

Die Biodiversität sei ein Kernanliegen der GLP, sagte unter anderem die Zürcher Ständerätin Tiana Moser. Und die Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy mahnte, der Biodiversitätsverlust sei eine der grössten Gefahren für die Wirtschaftsentwicklung.

Parteipräsident Jürg Grossen, der gegen eine Ja-Parole votiert hatte, erklärte, die Klimaerwärmung sei Fakt. Eine vielfältige Natur helfe den Klimawandel einzudämmen. Gesunde Wälder und intakte Moore absorbierten viel CO2. Die Partei engagiere sich auch weiterhin intensiv gegen den Artenschwund.

Deutlich abgelehnt wurde hingegen der Ausbau der Nationalstrassen. Fast einstimmig sprachen sich die Delegierten für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) im Gesundheitswesen aus.

Die Delegierten erteilten dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 20 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen eine deutliche Abfuhr.

Ein Ausbau des Nationalstrassennetzes führe zu noch mehr motorisiertem Individualverkehr. Die GLP setze auf intelligente Verkehrssysteme und Mobility Pricing statt auf immer mehr Fahrspuren, erklärten verschiedene Delegierte.

Die Fraktion hatte die Gesamtvorlage mit 15:0 bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Sektionen lehnten bisher die geplanten Ausbauschritte in ihrer Region ab. In Basel-Stadt steht ein entsprechender Entscheid noch aus.

Ein Delegierter aus Basel-Stadt warb vergebens für ein Ja, mit der Begründung, dass in Basel-Stadt beim Bahn- und Autobahnausbau ein grosser Nachholbedarf bestehe und die Bevölkerung durch den Durchgangsverkehr stark beansprucht werde. Die Region hoffe auf einen Ausbau der Nationalstrassen.