Grüne reichen Beschwerde zum Frauenrentenalter ein
Nach der AHV-Panne reagieren die Grünen. Sie reichen eine Beschwerde zum Frauenrentenalter ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen reichen eine Beschwerde gegen die Frauenrentenalter-Abstimmung ein.
- Grund ist die falsche Finanzprognose des Bundes zur AHV.
- Den Frauen sei ein Jahr Rente gestohlen worden, sagt Parteipräsidentin Lisa Mazzone.
Beim Bund kam es zu einem Milliarden-Fehler bei der AHV. Das hat Konsequenzen: Die Grünen reichen eine Beschwerde zur Frauenrentenalter-Abstimmung ein. Das sagt Parteipräsidentin Lisa Mazzone gegenüber dem «Tagesanzeiger».
«Den Frauen wurde ein Jahr Rente gestohlen», sagt Mazzone. «Das können wir nicht so stehen lassen. Die Abstimmung muss wiederholt werden.» Die SP-Frauen werden laut Tamara Funiciello demnach erst am Donnerstag entscheiden.
Grüne-Generalsekretärin Rahel Estermann bestätigte die Informationen der Tamedia-Zeitungen. Die Beschwerde solle von Privatpersonen in den Kantonen Genf und Zürich eingereicht werden, sagte Estermann. Erste Instanz in der Sache sind die Kantone. Danach kann ein Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Die Chancen der Beschwerde stehen einem Staatsrechtler zufolge nicht allzu schlecht. Allerdings werden sie von anderen Rechtsexperten unterschiedlich eingeschätzt.
Vier Mrd. Franken zu hoch
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die AHV-Ausgaben für 2033 um rund vier Milliarden Franken zu hoch berechnet, wie am Dienstag bekannt geworden war.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Grünen und die SP Frauen stellten danach die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre im Jahr 2022 aufgrund der falsch berechneten AHV-Finanzperspektiven infrage. Sie forderten bereits am Dienstag teilweise eine Wiederholung der Abstimmung.
Die Grünen hatten erklärt, die damalige Vorlage sei letztlich nur von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmenden (50,5 Prozent) und auf Basis von falschen Zahlen des Bundesrats angenommen worden. «Die Frauen in der Schweiz wurden um ein Jahr Rente betrogen», erklärten die Grünen weiter.
