Grünes Licht im Nationalrat für Axpo-Kredit von vier Milliarden
Der Bund will den Stromkonzern Axpo mit einem Kredit von vier Milliarden Franken unterstützen. Der Nationalrat hat dem zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat stimmt dem Axpo-Rettungsschirm zu.
- Auch der Ständerat entscheidet noch diese Woche.
- Drei Minderheitsanträge der SVP blieben chancenlos.
Der Nationalrat spannt für den in finanzielle Schieflage geratenen Stromkonzern Axpo ein Sicherheitsnetz auf. Als Erstrat hat er am Montagabend einem Nachtragskredit von vier Milliarden Franken zugestimmt. Auch der Ständerat entscheidet noch diese Woche.
Die grosse Kammer hiess den ordentlichen Nachtragskredit für das Budget 2022 mit 137 zu 46 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die neuen Regelungen zum Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen dürften bereits am Samstag in Kraft treten und das derzeit geltende Notrecht ablösen.
SVP-Anträge blieben chancenlos
Drei Minderheitsanträge der SVP, die die Rahmenbedingungen für die Kreditvergabe weiter verschärfen wollten, blieben chancenlos. Sie genossen zwar parteiübergreifend da und dort Sympathie, wurden aber mit Hinweis auf das Einwirkungsrecht des Parlaments allesamt abgelehnt. Rahmenbedingungen für die Kreditgewährung hätten ins gleichentags bereinigte Gesetz zum Rettungsschirm gehört, so der Tenor.
Die SVP wollte, dass sich die Eigentümer der Konzerne zu gleichen Teilen am Kredit beteiligen. Weiter verlangte sie eine umfassende Risikoprüfung sowie die Aussetzung des spekulativen Eigenhandels für Konzerne, die von der Bundesgarantie profitierten.
Der Bundesrat und die grosse Mehrheit des Nationalrates wollten mit dem Kredit verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, die schlimmstenfalls die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten. Die Axpo musste schon mehrere Milliarden Franken als Sicherheit für den Stromhandel einstellen. Mehrere Milliarden könnten noch dazu kommen.
