Hakenkreuz & Co.: Verbot von Nazi-Symbolen spaltet Bundesbern
Das Parlament will ein Verbot von extremistischen Symbolen. Die Vorlage war umstritten: Für die SVP sei sie reine Symbolpolitik – im wahrsten Sinne des Wortes.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament möchte mit dem Verbot von extremistischen Symbolen vorwärtsmachen.
- Für die SVP Symbolpolitik: Die Behörden sollten sich auf wichtigere Delikte fokussieren.
- Im Interview erklärt Barbara Steinemann, weshalb die SVP gegen die Vorlage stimmte.
- Ganz anders Mitte-Fraktionschef Bregy: Das Verbot von Hakenkreuz & Co. sei überfällig.
In der Schweiz sollen extremistische Symbole künftig verboten werden: Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen. Diese fordert ein spezialgesetzliches Verbot für die öffentliche Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.
Der Vorstoss war umstritten: Insbesondere von der SVP wurde bemängelt, dass – wenn schon – ein umfassendes Verbot von extremistischen Symbolen angezeigt sei. Islamistische oder sozialistische Symbole beispielsweise seien vom geplanten Verbot überhaupt nicht betroffen.
Ferner handle es sich bei einem Verbot von extremistischen Symbolen im wahrsten Sinne des Wortes um reine Symbolpolitik: Ein Verbot der Symbolik würde primär dazu führen, dass diese gefährlichen Ideologien vermehrt im Untergrund ausgelebt würden.
Wäre ein Verbot mit Grundrechten vereinbar?
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer ging in seiner Kritik an dem geplanten Verbot gar noch einen Schritt weiter: Da möglicherweise auch der Hitlergruss unter diese Bestimmung falle, fragt der Zürcher nach der Grundrechtsvereinbarkeit des Verbots.
Auf diese Weise könnte nämlich eine Körperbewegung unter Strafe gestellt werden, wenn eine Behörde dahinter eine bestimmte Gesinnung festmache: «Ist es also möglich, dass mit diesem Gesetz eine bestimmte Bewegung des eigenen Körpers unter Strafe gestellt wird?»
Links der politischen Mitte sorgt dies für reichlich rote Köpfe. SP-Nationalrätin Sarah Wyss unterstellt der SVP gar die Verteidigung von Nazi-Symbolen: «Da läuft es mir nur kalt den Rücken runter», schreibt sie auf X (ehemals Twitter).
Mitte-Fraktionspräsident Bregy: «‹Nie wieder› ist jetzt!»
Im Interview mit Nau.ch betont Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy: «Es heisst ‹nie wieder› – und ‹nie wieder› ist jetzt!» Es liege auf der Hand, dass die Symbole des Nationalsozialismus jetzt verboten werden müssten – inklusive der Ideologie dahinter.
Von der Kritik vonseiten der SVP, dass im vorliegenden Fall mit zwei unterschiedlichen Ellen gemessen werde, will Bregy nichts wissen. Sämtliche gewaltverherrlichende, extremistische oder rassistische Symbole gehörten generell verboten, erklärt er: «Das ist der richtige Weg, es gibt nicht nur Rechtsextremismus – das hat alles in unserer Gesellschaft nichts verloren.»
Gleichzeitig gibt der Mitte-Fraktionspräsident zu bedenken: Die Gesetzesvorlage für ein Verbot der Symbolik des Nationalsozialismus sei bereits einen Schritt weiter. «Diese Vorlage kann man jetzt beraten. Es ergibt hingegen keinen Sinn, dieselbe auf die lange Bank zu schieben, nur weil man alles andere auch verbieten möchte.»
SVP-Steinemann wittert Heuchelei hinter linker Empörung
Die SVP wehrt sich gegen die Entrüstung vonseiten der Linken – im Interview mit Nau.ch erklärt Nationalrätin Barbara Steinemann: «Es ist ausgerechnet dieselbe Ratshälfte, die es nach wie vor nicht übers Herz bringt, beispielsweise die Hamas zu verbieten.» Entsprechend entlarve sich die Empörung in erster Linie als Heuchelei, wie die Zürcherin betont.
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Das Bundesamt für Justiz habe nämlich festgehalten, dass weder die Polizeikorps noch die Staatsanwaltschaften ein Verbot dieser Symbole wollten. «Das wortwörtlich Symbolpolitik. Stattdessen sollten sich unsere Behörden vor dem Hintergrund steigender Kriminalitätsraten auf richtige Delikte fokussieren», gibt Steinemann zu bedenken.
Statt mit Symbolpolitik zu punkten, sollten die Behörden mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit betreiben, erklärt Steinemann: «Heute wird die Geschichte des Nationalsozialismus in Schweizer Schulen aber gar nicht mehr unterrichtet. Stattdessen setzt man auf modische Themen wie Gendersensibilität oder Nonbinarität.»
Das Bewusstsein dafür, dass mitten in Europa vor 80 Jahren Menschen industriell vernichtet wurden, würde heute überhaupt nicht mehr gefördert. «Hier hat man in der Politik irgendwie die falschen Schwerpunkte gesetzt.»
Verwendung in bestimmtem Kontext bereits verboten
Schliesslich betont die Zürcherin: «Das heute geltende Recht verbietet die Verwendung dieser Symbole bereits in einem bestimmten Kontext: Nämlich dann, wenn sie mit einer Verbreitungs- oder Bekehrungsabsicht verwendet werden.»
Mit dem neuen Gesetz würde hingegen die blosse Verwendung unter Strafe gestellt: Das damalige BDP-Plakat gegen die Durchsetzungs-Initiative wäre dann beispielsweise verboten, erklärt Steinemann.
