Idee eines Energiewende-Fonds aus SNB-Geldern vom Tisch
Die Massnahmen zur Umsetzung der Energiepolitik 2050 werden nicht mit Erträgen der Nationalbank finanziert. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Schaffung eines entsprechenden Fonds abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer entschied mit 102 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung, einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Jura keine Folge zu geben.
Der Ständerat hatte sich bereits in der Herbstsession 2021 oppositionslos dagegen ausgesprochen. Die Initiative ist vom Tisch.
Der Kanton Jura forderte namentlich die Verwendung von Erträgen aus Aktien und Obligationen sowie anderen Zinserträgen für die Energiewende. Er begründete dies insbesondere mit den gestiegenen Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seit der Einführung von Negativzinsen und der Ausweitung ihrer Bilanz.
Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) sah durch das Vorhaben die geldpolitische Autonomie der SNB und deren Handlungsfähigkeit gefährdet. Zudem würden die Ausschüttungen an Bund und Kantone beschnitten, was Folgen für den Abbau der Corona-Schulden hätte, wurde kritisiert.
Dividenden und Zinserträge seien keine Gewinne, vielmehr handle es sich um zusätzliche Währungsreserven, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Sie könnten nicht einfach in einen Fonds gebucht werden.
Eine Kommissionsminderheit aus Vertreterinnen und Vertretern von Grünen und SP wollte der Initiative Folge geben. Es gehe um viel Geld, das der Bevölkerung gehöre und daher an sie zurückfliessen solle, argumentierte Samuel Bendahan (SP/VD). Klima-Massnahmen seien ein echtes Bedürfnis. Für die Ausschüttungen an Bund und Kantone sei genug Geld vorhanden.
