Ignazio Cassis & Karin Keller-Sutter im Konkurrenzkampf
Ein FDP-Sitz im Bundesrat könnte bei den nächsten Wahlen verloren gehen. Umso intensiver wird der «Kampf» zwischen Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Bundesrat besetzen Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter die beiden FDP-Sitze.
- Zwischen ihnen herrscht aber eine grosse Konkurrenz, sie sind sich oft uneinig.
- Bei den nächsten Wahlen könnte die FDP einen Sitz verlieren, was den Kampf verschärft.
Schweizweit verliert die FDP an Einfluss in der lokalen Politik. Seit den letzten nationalen Wahlen 2019 haben die Freisinnigen 1,3 Prozent an Wähleranteil eingebüsst. Es wird deswegen angenommen, dass entweder die FDP oder die SP einen Bundesratssitz zugunsten der Grünen abgeben muss.
Die beiden FDP-Magistraten, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter, stehen also im direkten Konkurrenzkampf. Aber auch sonst fallen die beiden immer wieder mit wenig Harmonie auf, wie die «Rundschau» berichtet.
Es sei ein «offenes Geheimnis», dass sich Cassis und Keller-Sutter oft nicht einig seien. Man höre «hier und da» von fehlender Geschlossenheit im Bundesrat, auch im Freisinn, sagt Eric Nussbaumer (SP/BL). Es sei am Gesamtbundesrat, diese Unstimmigkeiten in den Griff zu bekommen, fügt Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) hinzu.
Vorpreschen und Übernahme
Die Sendung zeigt die Uneinigkeiten und Rivalität anhand von zwei Beispielen: Die holprige Kommunikation während des Ukraine-Kriegs und das EU-Dossier.
Der Bundesrat zögerte vorerst mit Massnahmen gegen Russland. Karin Keller-Sutter sagte vier Tage später in den Medien klar, dass sie verschärfte Sanktionen unterstütze. Am selben Abend bekannte sich auch der Bundespräsident im Fernsehen zur Übernahme der Sanktionen.
Weiter sprach Keller-Sutter im April von «Kriegsverbrechen» in Butscha, während der Bundespräsident zurückhaltender kommunizierte: Sein Aussendepartement sprach auf Twitter von «Geschehnissen».
Punkto EU kommunizierten die beiden Bundesratsmitglieder auch unterschiedlich: Nach dem Abbruch der Verhandlungen rund um das Rahmenabkommen stellte die Justizministerin und nicht der Aussenminister den weiteren Weg vor. Sie präsentierte an der Medienkonferenz auch die Alternativen, die der Bund der EU unterbreiten würde. Ignazio Cassis hingegen blieb vage und eher diskret.
In der Aussenpolitischen Kommission glauben einige, dass der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Freisinnigen zum Abbruch des Rahmenabkommens geführt habe. Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) hielt fest: «Ich bin überzeugt, dass wenn sich diese Bundesräte einig gewesen wären, hätten sie es geschafft, im Bundesrat eine Mehrheit hinzubekommen.»
Wenn ein Bundespräsident, der gleichzeitig Außenminister ist, nach einer Sitzung des Bundesrats zu einem Krieg in Europa, nicht einmal an der Medienkonferenz teilnimmt, dann frage mich schon, wen ich da gewählt habe.
— Gerhard Pfister 🤍💙💛 (@gerhardpfister) February 24, 2022
Öffentlich wollen Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter nicht über ihre Beziehung sprechen. Bisher steht die St.Gallerin mit ihrem politischem Schaffen aber besser da für eine Wiederwahl in die Exekutive. Nicht zuletzt aufgrund der anfänglichen Verwirrung beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Cassis an Sympathiepunkten im Parlament verloren.
