Roger Köppel: Immunität von SVP-Nationalrat wird nicht aufgehoben
Auch die Immunitätskommission des Nationalrats will die Immunität von Roger Köppel nicht aufheben. Sie fordert jedoch Disziplinarmassnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel wird nicht aufgehoben.
- Die zuständige Nationalrats-Kommission folgt damit der Rechtskommission des Ständerats.
- Das Büro des Nationalrats soll Disziplinarmassnahmen prüfen.
SVP-Nationalrat Roger Köppel bleibt durch die Immunität vor Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung geschützt. Die Immunitätskommission des Nationalrats ist der Rechtskommission des Ständerates gefolgt. Das Büro des Nationalrats soll Disziplinarmassnahmen prüfen.
Zwar geht die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) davon aus, dass der Zürcher Nationalrat mit dem direkten Zitieren aus einem als «vertraulich» klassifizierten Dokument «das Kommissionsgeheimnis verletzt und die Position der aussenpolitischen Kommission damit massiv geschwächt hat», wie die IK-N am Montag mitteilte.
Das Interesse an einer Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft sei aber in diesem Fall sehr klein. Denn: In erster Linie seien das Parlament und dessen Kommissionen selbst die Geschädigten. Mit 4 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen habe die IK-N deshalb auf eine Aufhebung von Köppels Immunität verzichtet.
Disziplinarmassnahmen gefordert
Mit 5 zu 3 Stimmen sprach sie sich indes dafür aus, das Büro des Nationalrates zu ersuchen, gegen Köppel eine Disziplinarmassnahme zu ergreifen. Sie folgte damit auch hier dem Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates (RK-S).
Aline Trede, Präsidentin der Immunitätskommission äussert sich im Anschluss des Entscheids gegenüber Nau.ch: «Die Kommission kam zum Schluss, dass eine Aufhebung der Immunität nicht verhältnismässig wäre. Es bleibt aber eine Amtsgeheimnisverletzung und die Institution muss geschützt werden. Dies ist keine Lappalie, deshalb bracht es mindestens einen Verweis seitens des Büros.»
«Weltwoche»-Chefredaktor Köppel hatte von einer Durchsuchung bei der lokalen Tochterfirma des Schweizer Uhrenherstellers Audemars Piguet in Moskau berichtet. Dabei soll der russische Inlandgeheimdienst wegen angeblicher Zollvergehen Uhren im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt haben.
Köppel hatte vor der IK-N erklärt, dass er von den fraglichen Informationen als Journalist vor dem Erhalt der Kommissionsunterlagen Kenntnis gehabt habe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
