In zwölf Kantonen ist über 25 Vorlagen abgestimmt worden
Am aktuellen Abstimmungssonntag wurde in über zwölf Kantonen über diverse Vorlagen abgestimmt. Eine Übersicht der Resultate der Stimmbevölkerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Juni wurde Schweizweit über ganze 25 Vorlagen abgestimmt worden.
- Genf führt einen 24-wöchigen Elternurlaub ein, Bern hat eine solche Vorlage verworfen.
- Die Klimainitiative im Aargau wird mit Zweidrittels-Mehrheit verworfen.
- Im Kanton Jura könne Exekutivmitglieder abgewählt werden.
In zwölf Kantonen ist über 25 Vorlagen abgestimmt worden. Der Kanton Genf hat dabei als erster Kanton einem Elternurlaub zugestimmt, der Kanton Bern hat eine ähnliche Vorlage verworfen. Im Kanton Jura wurde im Zuge der Affäre Maudet in Genf eine Vorlage zur Abwahl von Exekutivmitgliedern angenommen. Nachstehend die Resultate in alphabetischer Reihenfolge:
Aargau
Im Kanton Aargau wird keine unabhängige Ombudsstelle für die Bevölkerung aufgebaut.
Das Stimmvolk hat das Gesetz für die Anlaufstelle hauchdünn mit 367 mehr Nein-Stimmen verworfen. Ein 61-Millionen-Franken-Kredit für den Ausbau des Bahnangebots im unteren Fricktal wurde mit 52,5 Prozent Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt. Keine Chance hatte die Klimainitiative eines links-grünen Komitees, die mit mehr als einer zwei Drittels-Mehrheit verworfen wurde.
Bern
Im Kanton Bern erhalten Eltern bei der Geburt eines Kindes keine zusätzliche Elternzeit von 24 Wochen. Das Stimmvolk lehnte eine SP-Initiative mit diesem Anliegen mit einer Zweidrittels-Mehrheit ab. Die Lockerung der Schuldenbremse wurde demgegenüber mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen.
Freiburg
Im Kanton Freiburg kann das unter Platzmangel leidende Naturhistorische Museum ins ehemalige Zeughaus umziehen. Mit 72,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmberechtigten einen Kredit von 65,5 Millionen Franken gutgeheissen.
Genf
Genf will als erster Kanton in der Schweiz einen 24-wöchigen Elternurlaub garantieren. Die Stimmberechtigten nahmen die Initiative der Grünliberalen «für einen Elternurlaub jetzt» mit 57,9 Prozent Ja-Stimmen an.
Die Gewerkschaftsinitiative «1000 Arbeitsplätze» wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 65 Prozent verworfen. Mit 55,1 Prozent Nein-Stimmen wurde auch die Initiative für eine befristete Solidaritätsabgabe auf grossen Vermögen abgelehnt. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 52 Prozent wurde ein Gesetz angenommen, das eine individuelle Schätzung von Villen und Eigentumswohnungen vorsieht.
Unbestritten waren die beiden anderen Vorlagen, welche die Rechte auf digitale Integrität und Nahrung garantieren. Sie wurden mit 94,2 respektive 67,6 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen. Das Recht auf digitale Integrität ist ein Schweizer Novum. Es garantiert den Schutz vor Datenmissbrauch, die Sicherheit im Internet oder das Recht auf Vergessenwerden.
Jura
Im Kanton Jura können Exekutivmitglieder des Kantons und der Gemeinden sowie Mitglieder der Justizbehörden künftig des Amtes enthoben werden. Die Stimmberechtigten nahmen eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einer Ja-Mehrheit von 87,5 Prozent an.
Luzern
Im Kanton Luzern wurde ein 70-Millionen-Franken-Kredit für die Umfahrung des Beromünsterer Dorfkerns mit einer Mehrheit von 64 Prozent Ja-Stimmen genehmigt.
Schaffhausen
Im Kanton Schaffhausen wird für unheilbar kranke Menschen dauerhaft ein Betreuungsangebot geschaffen. Die Stimmberechtigten haben die definitive Einführung dreier Palliative-Care-Dienste mit einer Ja-Mehrheit von über 87 Prozent klar genehmigt.
Solothurn
Das Solothurner Stimmvolk hat den Weg frei gemacht für eine höhere Besteuerung von Liegenschaften und für eine Streichung von Steuer-Abzügen. Es lehnte zwei Volksinitiativen aus SVP-Kreisen für Steuermoratorien mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen ab. Mit über 63 Prozent angenommen wurde hingegen die neue Regelung zur Zulassung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen.
St. Gallen
Im Kanton St. Gallen erhalten die Spitäler eine Finanzspritze. Die St. Galler Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland sowie das Spital Linth erhalten zusätzliche Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals.
Das Spital in Grabs kann für 100 Millionen Franken ausgebaut werden. Die drei Vorlagen wurden mit Ja-Mehrheiten von 71 bis 75 Prozent angenommen.
Tessin
Im Kanton Tessin dürfen die Läden an Feiertagen künftig länger offen bleiben. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Tessiner Stimmvolk mit einer Ja-Mehrheit von 56,8 Prozent zugestimmt. Der Abzug der Krankenkassenprämien für Kinder von den Steuern wurde mit einer Ja-Mehrheit von 53,3 Prozent angenommen.
Thurgau
Im Kanton Thurgau wird die bisherige Deckelung des Energiefonds aufgehoben. Damit ist es möglich, mehr Mittel für die Energieförderung bereitzustellen. Der Entscheid fiel mit 62,4 Prozent Ja-Stimmenanteil.
Weiter können 127 Millionen Franken aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) für bestimmte Projekte verwendet werden. Dies wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,3 Prozent entschieden.
Waadt
Im Kanton Waadt wird der Schutz des Klimas und der Biodiversität in der Verfassung verankert. Die Stimmbevölkerung nahm eine kantonale Initiative der Grünen und der Jungen Grünen mit 62,7 Prozent Ja-Stimmen deutlich an.
