Ist jetzt auch der Nationalrat für die E-Vignette?
Nach diversen Anläufen könnten heute die Weichen gestellt werden, dass die E-Vignette bald eingeführt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrskommission des Nationalrats entscheidet über die Einführung der E-Vignette.
- Der Ständerat hat sie bereits gutgeheissen.
- CVP-Nationalrat Martin Candinas geht davon aus, dass sie auch im Nationalrat durchkommt.
CVP-Nationalrat Martin Candinas ist voller Zuversicht: «Irgendwann obsiegt die Vernunft!» Just wenn Autofahrer landauf landab mit Föhn und Spachtel der Klebe-Vignette zu Leibe rücken, wird die E-Vignette wieder aktuell. Die Verkehrskommission des Nationalrats soll sie an ihrer ersten Sitzung des Jahres durchwinken. So wie bereits der Ständerat.
«Gab fast einen Aufstand»
Beim Thema Vignette im Allgemeinen und E-Vignette im Speziellen ging es bisher meist alles andere als einmütig zu im Parlament. «Als meine Motion 2019 im Nationalrat behandelt wurde, gab es fast einen Aufstand», erinnert sich Candinas.
Befürchtungen, der Datenschutz sei nicht gewährleistet und Autofahrer würden dauerüberwacht. Oder die E-Vignette sei lediglich ein Vorwand, um Mobility-Pricing einzuführen. «Ich hoffe, dass die Diskussion in der Kommission sachlich geführt werden kann», sagt Candinas zu Nau.ch.
Nur freiwillig, ohne Mobility-Pricing
Schliesslich geht es jetzt um eine freiwillige E-Vignette: Wer lieber klebt und löst, soll das weiterhin tun dürfen. Auch mit Mobility-Pricing habe das nichts zu tun, betont Candinas. Auch wenn er einräumt: «Natürlich würde Mobility-Pricing so einfacher.»
Aber um dies einzuführen – da müsse man dann noch eine ganze Reihe anderer Gesetze zuerst ändern. «Und da wäre ich dagegen. Ich will kein Mobility-Pricing.» Mit der E-Vignette sollen dagegen andere leidige Probleme erschlagen werden: Wechselnummern zum Beispiel.
Jahrelanger Streit um E-Vignette
Die Kontrolle würde nach wie vor durch Polizisten erfolgen, nicht durch fix installierte Nummern-Scanner. Aber die elektronische Variante könnte jederzeit und überall gelöst werden, sogar bereits im Ausland.
Candinas hofft auf einen Durchbruch, nachdem die E-Vignette in diversen Vorlagen bereits scheiterte. «Wir reden jetzt seit über einem Jahrzehnt von der E-Vignette. Es ist Zeit, dass wir diesen Schritt in die E-Zukunft machen.» Es sei schliesslich eine typische, pragmatische Schweizer Lösung: «Jeder hat die Wahl.»
