Klima-Ranking: SVP-Imark legt wenig Wert auf «Hokuspokus»

Die Schweiz hat sich im jährlichen internationalen Klima-Rating um sieben Ränge verschlechtert. Dies ist dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht «Climate Change Performance Index» (CCPI) 2023 zu entnehmen. In der Gesamtbeurteilung belegt die Eidgenossenschaft damit – hinter Litauen, Ägypten und dem EU-Durchschnitt – nur noch den 22. Rang.

Für Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz, ist die Bewertung keine Überraschung. Der Umweltschützer ist an der Beurteilung der Dimension «Klimapolitik» beteiligt und bezeichnet die derzeitige Politik aus Bundesbern als «Greenwashing».

Für Nationalrat Christian Imark – seines Zeichens Vizepräsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie – ist der CCPI «Hokuspokus». Er betont, die Schweiz sei nach wie vor eines der energieeffizientesten Länder der Welt. Grössere Umweltsünder wie Indien, Deutschland oder das Vereinigte Königreich vor der Schweiz zu rangieren, entkräfte die Glaubwürdigkeit des gesamten Rankings.

Der Nationalrat gibt zu bedenken, dass die Eidgenossenschaft mit der Energiestrategie 2050 den falschen Weg eingeschlagen habe. Die Strategie habe die Energieversorgung krisenanfälliger gemacht – eine Tatsache, die sich in der aktuellen geopolitischen Lage räche. Überdies kritisiert Imark auch die ungezügelte Zuwanderung, die einen messbaren Einfluss auf den Energieverbrauch der Schweiz ausübe.

Zur Gewährleistung der Energieversorgung müsse die «vermeintliche Klimaschützer-Bundesrätin» jetzt hunderte Millionen Franken in schmutzige Ölkraftwerke investieren. Wäre der Krieg in der Ukraine nie ausgebrochen, würde der Bund stattdessen weiterhin in Gaskraftwerke investieren, mit ähnlichen Folgen.

Für Christian Imark steht links-grüne-Blockadepolitik am Ursprung des Problems: «Herr Klingler versucht offensichtlich von der Tatsache abzulenken, dass linke Naturschutzkreise selbst den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien blockieren.» Deshalb verlangt Imark die sofortige Aufhebung des Kernenergie-Verbots und eine begrenzende Zuwanderungspolitik, um zukünftig auch das Klima effizienter zu schützen.

Für Bastien Girod ergibt das Resultat des CCPI Sinn: «Die Schweiz ist klimapolitisch in den letzten Jahren stehen geblieben.» Er sieht insbesondere das Nein zum CO2-Gesetz am Ursprung der schlechten Bewertung. Gleichzeitig vertritt er die Meinung, Bundesrat und Parlament hätten zu spät und ungenügend mit besseren Vorschlägen auf den Volksentscheid reagiert.

Um den Klimaschutz in der Schweiz noch weiter voranzutreiben, plädiert der Grüne-Nationalrat für eine Annahme des Gegenvorschlags zur «Gletscher-Initiative». Ausserdem ist Bastien Girod überzeugt: Der Bundesrat könnte in allen Departementen noch mehr machen, um das Klima zu schützen.

Schliesslich müsse auch das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen, und sicherstellen, dass die Energiewende beschleunigt wird. Dafür setze er sich primär für einen stärkeren Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und für die Effizienzsteigerung ein.

Ähnliche Töne stimmt auch Fraktionskollege Kurt Egger an: Er bezeichnet das Klima-Rating als «sehr seriös» – es basiere auf wissenschaftlichen Fakten und auf der Beurteilung durch namhafte Forschende. Der Nationalrat betont, die Schweiz sei weiterhin «bei Weitem nicht auf Kurs».

Egger geht allerdings einen Schritt weiter: Er teilt die Einschätzung der Greenpeace, die aktuelle Klimapolitik als «Greenwashing» zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang verweist der Nationalrat primär auf die Absicht des Bundes, Emissionsreduktionen künftig vermehrt im Ausland zu erzielen.

Aus diesen Gründen verlangt Kurt Egger «griffige Massnahmen» zur Verbesserung der Energieeffizienz und eine eidgenössische Solardachpflicht für Neubauten. Überdies erachtet der Thurgauer auch eine Sanierungspflicht für bestehende Elektroheizungen und Boiler als geeignete Massnahme im Kampf gegen den Klimawandel.