Klima-Urteil: SVP zerpflückt Alain Bersets Umsetzungs-Aufforderung

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zugunsten der Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz sorgte für Wogen der Entrüstung. Besonders Parlamentarier fühlten sich auf den Schlips getreten: Die Schweiz habe sicher nichts falsch gemacht beim Klimaschutz.

Sowohl Stände- wie Nationalrat verabschiedeten daraufhin eine Erklärung: Der Bundesrat solle den Gerichtsentscheid nicht befolgen. Doch nun wurde der ehemalige Bundesrat Alain Berset gestern zum künftigen Generalsekretär des Europarats gewählt. Diesem ist der EGMR angegliedert – und Alain Berset hat eine dezidiert andere Meinung als das Parlament.

Zum einen wundert sich Berset über das Vorgehen des Parlaments ganz grundsätzlich. Dieses sei wohl der falsche Adressat für Urteile des EGMR. Zuständig wäre, wenn schon, das Bundesgericht, das den Fall nun neu prüfen müsse. Dies sei aber eine komplexe Angelegenheit.

Andererseits sei klar, «dass die Entscheide des Gerichtshofs umgesetzt werden müssen». Immerhin, so Berset zwischen den Zeilen, könnte es ja sein, dass man zum Schluss gelange: Voilà, die Schweiz hat das Nötige bereits umgesetzt, dank Klima- und Stromgesetz.

Widerspruch kommt nun postwendend wieder vom gescholtenen Parlament. Der Fall sei nicht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, das Bundesgericht, zurückgewiesen worden, stellt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann klar. Genau deswegen habe das Parlament ja aufbegehrt.

Dass sich Alain Berset kritisch äussere bei einer «Einmischung internationaler Gremien in die nationale Politik», erwarte sie auch gar nicht. «Er ist schliesslich Sozialdemokrat, die finden internationale Einmischung immer so lange gut, als es ihre eigene politische Agenda stützt.»

Ohne auf Details einzugehen, findet deswegen Parteikollege Michael Graber: «Bersets wurde vom Magistraten zum Funktionär. Seine Wahl ist ein Nichtereignis und wir sollten damit das Gleiche machen, wie mit dem Klima-Urteil: Ignorieren.»