Komitee wirbt für Ja zu Covid-Gesetz wegen vulnerablen Personen
Ein zivilgesellschaftliches Komitee hat am Donnerstag seine Argumente für das Covid-Gesetz vorgelegt. Ein Punkt ist der Schutz von vulnerablen Personen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Covid-Gesetz soll verlängert werden, um vulnerablen Personen zu schützen.
- Die Ablehnung würde den medikamentösen Schutz für Immunsupprimierte gefährden.
- Diese Argumente hat ein zivilgesellschaftliches Komitee für das Gesetz vorgelegt.
Ein zivilgesellschaftliches Komitees hat am Donnerstag für die Verlängerung des Covid-Gesetzes geworben. Das Coronavirus sei für rund 100'000 bis 200'000 Personen mit schwachem Immunsystem weiterhin lebensgefährlich.
Diese Betroffenen würden teilweise noch immer in lockdown-ähnlichen Zuständen leben und seien in ihrem Privat- und Erwerbsleben eingeschränkt. Das teilte das Komitee am Donnerstag mit. Auch für Angehörige sei die Situation oft belastend.
Das Covid-Gesetz sichere das Förderprogramm zur Erforschung und Entwicklung von Arzneimittel sowie den Zugang zu bestehenden Medikamenten, schrieb das Komitee. Diese wäre nach Ansicht der Befürworter der Vorlage bei einer Ablehnung nicht mehr möglich. Insbesondere vorbeugende und schützende Therapien seien für die Betroffenen zentral. Ein Nein zum Covid-Gesetz würde bedeuten, dass Immunsupprimierte im Winter 2023/2024 ohne medikamentösen Schutz auskommen müssten.
Am 18. Juni befindet die Schweizer Stimmbevölkerung zum dritten Mal in zwei Jahren über das Covid-19-Gesetz. Bei der Abstimmung geht es um einzelne, vom Parlament noch bis Mitte 2024 verlängerte Regelungen. Darunter ist auch die Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat.
Bund will Arbeitgeber in Pflicht nehmen können
Weiter will der Bund Arbeitgeber nach wie vor verpflichten können, besonders gefährdete Personen in ihrer Belegschaft vor Ansteckungen zu schützen. Das kann etwa mit der Arbeit von zu Hause aus geschehen. Bei Bedarf soll auch die zurzeit deaktivierte Covid-App wieder in Betrieb genommen werden können.
Die Gegner der Vorlage wollen einen Schlussstrich ziehen unter die Pandemie. Für sie machen Corona-Massnahmen keinen Sinn mehr. Das Gesetz müsse deshalb aufgehoben und «die Demokratie wiederhergestellt» werden.
