Kontroverse um die Abschaffung der Heiratsstrafe

Die Abschaffung der «Heiratsstrafe» in der Schweiz, welche eingeführt wurde, um das Bündnis der Ehe nicht zu belasten, wird seit mehreren Jahrzehnten debattiert, wie es laut «SRF» heisst. Dabei fällt auf, dass viele Kantone und Gemeinden diese steuerliche Ungleichheit fast vollständig beseitigt haben, während auf Bundesebene entweder konservative oder gesellschaftsliberale Modelle den Fortschritt durchkreuzt haben.

Anders aber als das traditionelle politische Paradigma Links-Rechts ist die Kontroverse um die «Heiratsstrafe» auf einer ideologischen Trennlinie von gesellschaftsliberalen und konservativen Positionen aufgebaut. Während Mitglieder der SP, FDP, Grüne und Grünliberale für eine gleichberechtigte Besteuerung von Ehepaaren eintreten, äussern die Mitte und die SVP eine Präferenz zur Unterstützung des traditionellen Familienmodells.

Die verschiedenen Auffassungen offenbaren sich in den jeweiligen Lösungsansätzen zur Abschaffung der «Heiratsstrafe». Auf der einen Seite strebt die konservative Fraktion an, Ehepaare weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft zu besteuern, während sie gleichzeitig das Steuersystem so gestalten möchten, dass es Mütter, die weniger oder gar nicht arbeiten, nicht benachteiligt.

Auf der anderen Seite sieht das gesellschaftsliberale Lager in der Abschaffung der «Heiratsstrafe» eine Chance, den gesellschaftlichen Wandel zu fördern, indem es für verheiratete Frauen attraktiver wird, mehr zu arbeiten, was auch dazu beiträgt, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Obwohl die Allianz der Vernünftigen im Rahmen der heutigen Gesetzgebung triumphierte, bleibt die Frage bestehen, wie stabil dieser Durchbruch ist. Es gibt etwa bedeutende Unterschiede in der Herangehensweise an Steuern zwischen der Linken und der Rechten.

Während die Linke das Modell der Individualbesteuerung akzeptierte, sieht sie darin dennoch ein milliardenschweres Steuergeschenk und wünscht sich weniger Steuerausfälle. Die FDP hingegen argumentiert, dass der Staat den Einnahmeverlust verkraften kann.

Der Schlüsseltest für diese Kompromissbereitschaft dürfte im Dezember stattfinden, wenn das schweizerische Ständerhaus, das noch engere Mehrheitsverhältnisse aufweist, über die Frage der Individualbesteuerung abstimmen wird. Sollte es keinen Kompromiss geben, könnte das zu einem vorläufigen Sieg des konservativen Lagers führen, das die Abschaffung der «Heiratsstrafe» ohne Schwächung des traditionellen Familienmodells befürwortet.

Die aktuelle Diskussion über die «Heiratsstrafe» weist auf eine interessante Verschiebung der traditionellen politischen Flügel in der Schweiz hin. Die bevorstehende Entscheidung des Ständerats könnte also darüber hinaus entscheiden, in welche Richtung sich das Schweizer Steuerrecht weiterentwickelt.

Unabhängig vom Ergebnis ist es allerdings klar, dass das Thema der «Heiratsstrafe» eine kontroverse Debatte ist, die tiefe Einblicke in die Dynamik zwischen gesellschaftsliberalen und konservativen Perspektiven im Kontext des Steuerrechts bietet.