Kriegsmaterialgesetz: FDP-Burkart nimmt Grüne und SVP ins Gebet
Nach dem knapp zustande gekommenen Kompromiss beim Kriegsmaterialgesetz hat FDP-Präsident Burkart nach links und rechts ausgeteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Kriegsmaterialgesetz ist knapp ein Kompromiss zustande gekommen.
- Deswegen teilt FDP-Präsident Thierry Burkart nach links und rechts aus.
- Die Linken sollen die gepredigte Solidarität ernst nehmen und danach handeln.
- Der SVP wirft Burkart vor, sie beerdige die bewaffnete Neutralität.
Die Linken sollen die gepredigte Solidarität ernst nehmen und danach handeln, die SVP beerdige die bewaffnete Neutralität, sagte Thierry Burkart in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Mit ihrer Weigerung, das Kriegsmaterialgesetz anzupassen, leitet die SVP den langsamen Tod unserer Rüstungsindustrie ein.»
Schweizer Rüstungsfirmen müssten exportieren können, um zu überleben. Ohne mögliche Wiederausfuhren im Ernstfall kaufe aber niemand mehr Schweizer Kriegsmaterial – und ohne eigene Rüstungsindustrie sei die bewaffnete Neutralität nicht möglich.
«Im Moment bedeutet europäische Solidarität militärische Solidarität», sagte der FDP-Präsident in Richtung links-grün. «Wer die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen verbieten will, weil man generell gegen die Rüstungsindustrie ist, handelt nicht neutral, sondern hilft Russland.»
FDP-Burkart spricht von «beliebiger Neutralität»
Generell herrsche eine «beliebige Neutralität» vor, so Burkart. «Alle interpretieren sie so, wie es ihnen gerade passt. Einigkeit besteht nur darin, dass die Schweiz sich nicht an Kriegen beteiligt und nicht einseitig Waffen an eine Kriegspartei liefert.»
Burkart plädierte für eine systematischere Definition der Schweizer Neutralität und erinnerte an den Kalten Krieg: «Auch im Kalten Krieg war die Schweiz trotz ihrer Neutralität eingebettet in die westliche Wertegemeinschaft. 1951 schloss sie sich etwa dem Boykott gegen die kommunistischen Staaten an. Wer heute die Sanktionen gegen Russland ablehnt, verteidigt nicht die traditionelle Neutralität, sondern nimmt eine Neuinterpretation vor, die es so nie gab.»
Nach Kritik aus dem Ausland soll die Weitergabe von Schweizer Waffen im Ausnahmefall und nach einer Fünfjahresfrist erlaubt sein. Die zuständige Nationalratskommission hatte am Dienstag einen Kompromiss mit mehreren Bedingungen vorgeschlagen. Grüne und SVP hatten sich dem Vernehmen nach dagegen ausgesprochen.
