Kritik an Bundesrat Rösti, weil er den Klimawandel unerwähnt lässt

Die Unwetter-Katastrophen im Tessin und im Wallis machen auch den Bundesrat betroffen. Bundesrat Cassis und Bundespräsidentin Amherd reisen in ihre jeweiligen Heimatkantone, um vor Ort einen Augenschein zu nehmen. Auch um mit der Bevölkerung zu reden – und ihr aber auch reinen Wein einzuschenken.

Bei Viola Amherd klingt das dann so: «Es gab immer wieder solche Ereignisse, aber sie treten heute häufiger auf», sagt sie zum Beispiel in der «Schweizer Illustrierte». Und weiter: «Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.» Denn dieser wirkt hier nach Expertenmeinung mit – nicht unbedingt beim einzelnen Ereignis, aber bei der Häufung.

Anders bei Umweltminister Albert Rösti: Die Kumulation von Unwetter-Katastrophen im letzten und in diesem Jahr sei wohl Zufall, sagt er im Nau.ch-Interview. Auch in anderen Interviews geht er bei entsprechenden Fragen lieber auf Hochwasserschutz-Massnahmen ein, als das Wort Klimawandel explizit zu nennen.

Hat Albert Rösti etwa Angst, in seiner SVP als Klimahysteriker zu gelten? «Eine gewisse parteipolitische Prägung ist in seiner Ausdrucksweise zu spüren», sagt Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder. Einen Vorwurf machen will sie ihm deshalb aber nicht.

Ganz anders die Fraktionschefin der Grünen, Aline Trede: «Es ist unverständlich, dass Bundesrat Rösti die Ursachen nicht benennt.» Oliver Daepp, Geschäftsführer des Vereins Klimaschutz, sieht dies genauso. «Seine erste Reaktion in der Rolle als Verkehrsminister zu kommunizieren, war nachvollziehbar. Wir beobachten aber seit längerem eine klare De-Priorisierung der Klimapolitik in der Kommunikation von Bundesrat Rösti.»

Nur gerade im Tagesgespräch bei «SRF» nimmt Bundesrat Rösti das Wort «Klimawandel» in den Mund. Dies, nachdem er vom Moderator explizit gefragt wurde, ob er die Zunahme solcher Ereignisse dem Klimawandel zuschreibe.

Mitte-Nationalrätin Wismer-Felder findet, wichtiger als Worte seien doch die Schlüsse, die man nun ziehe. «Ich bin überzeugt, dass er solche Ereignisse sehr ernst nimmt und nicht zu verniedlichen versucht.» Genau in diese Richtung gehen aber die Befürchtungen von Aline Trede: «Aussagen wie ‹es gibt kein Leben ohne Risiko› sind zynisch und lenken davon ab, dass Bundesrat Rösti beim Klimaschutz ausbremst.»

Sowohl Trede wie Daepp verweisen dazu auf die Umsetzung des vom Volk angenommenen Klimaschutzgesetzes. «Die Verordnung setzt das Gesetz aber nur teilweise um und schwächt die Klimaziele ab», klagt Trede.

Bei der Energiepolitik bediene sich Rösti beim Thema Klimawandel, analysiert Oliver Daepp. Bei der Klimaschutz-Verordnung oder beim Verkehr lasse er aber die Dringlichkeit vermissen. «Dabei würde ein offener Umgang mit dem Thema auch das Vertrauen in den Bundesrat dazu stärken», glaubt der Klimaschützer.