Leak im Bundesrat: Ueli Maurer legt Corona-Strategie offen
Gemäss einem Tamedia-Bericht wollte Ueli Maurer noch vorsichtiger aus dem Lockdown als Alain Berset. Sein Departement widerspricht dem nun öffentlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss einem Tamedia-Bericht wollte Ueli Maurer sehr vorsichtig öffnen.
- Aus Sitzungsdokumenten sei herauszulesen, dass er Restaurants erst im April öffnen wollte.
- Doch sein Finanzdepartement widerspricht dem Zeitungsbericht nun öffentlich.
«Überraschender Corona-Plan: Maurer wollte vorsichtiger öffnen als Berset» titeln heute die Tamedia-Zeitungen. Offenbar schlug Bundesrat Ueli Maurer (SVP) im frühen Februar vor, die Restaurants erst am 19. April zu öffnen. Die Zeitung beruft sich auf «sehr zuverlässige, bundesratsnahe Quellen».
Für einen SVP-Bundesrat, der schon letztes Jahr für raschere Lockerungen plädiert hatte, ein erstaunlicher Sinneswandel. Doch nun widerspricht Maurers Finanzdepartement EFD der Zeitung öffentlich. Zumindest teilweise.
Kein Alternativvorschlag, nur mögliches Szenario
Das EFD habe auf Aufforderung des Bundesrats ein «Diskussionspapier zur Lockerungsstrategie» verfasst. Es handelte sich dabei um ein mögliches Ausstiegsszenario. Und keinesfalls um einen Alternativvorschlag «wie vom Tagesanzeiger kolportiert» werde, giftet das EFD.
Kurze Zeit später soll Maurer gemäss EFD einen Mitbericht für eine spätere Sitzung Ende Februar verfasst haben. Darin habe er die Öffnungen der Restaurants-Aussenbereiche per 1. März befürwortet. Die Innenbereiche der Beizen sollten gemäss Maurer am 22. März öffnen. Dies schreiben indes auch die Tamedia-Zeitungen. Doch der Schaden ist angerichtet.
Leakt der Bundesrat Dokumente?
Besonders brisant: Das Diskussionspapier vom 5. Februar sei «ausschliesslich an die Bundesrats-mitglieder [sic]» gerichtet gewesen, so das EFD. Das Departement hält zudem fest, dass die Weitergabe des Dokuments «unter Amtsgeheimnisverletzung» stattgefunden habe.
Faktisch könnte also entweder ein Bundesrat selber das Papier geleakt haben; oder aber jemand aus dem Stab der Regierung bekam Wind davon und hat das Material der Presse weitergegeben.
Sicher ist: Die unrühmliche Posse sorgt für heftige Diskussionen im Bundeshaus. Denn Maurers Team selbst ritzt mit der Veröffentlichung der Minderheitspositionen das Kollegialitätsprinzip, monieren Linke.
Die SVP ist ebenfalls stinksauer über die «Verletzung des Amtsgeheimnisses», sagt Präsident Marco Chiesa zu Nau.ch . «Einmal mehr versuchen Medien mit Fake News, einen Keil zwischen die SVP und ihre Bundesräte zu treiben», enerviert er sich.
«Wir haben eine klare Linie, die von Ueli Maurer und Guy Parmelin vertreten wird», so der Tessiner Ständerat zu Nau.ch.
