Linkes Bündnis Kampagne gegen Verrechnungssteuer-Reform
«Nein zu neuen Sonderrechten für Konzerne und Grossanleger»: Mit diesem Slogan kämpft eine linke Allianz gegen die Verrechnungssteuerreform.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag lanciert ein linkes Bündnis die Kampagne gegen die Verrechnungssteuerreform.
- Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Vorlage.
- Das Rennen ist gemäss ersten Umfragen offen.
Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften lancierten am Donnerstag in Bern vor den Medien ihre Abstimmungskampagne. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Verrechnungssteuer-Reform. Das Rennen ist gemäss ersten Umfragen offen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollen den Schweizer Finanzplatz stärken, indem die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreit und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben werden. SVP, FDP, Mitte und GLP bezeichnen die Reform als «überfällig».
Das Referendumskomitee sieht dies anders. Mit der geplanten teilweisen Abschaffung der Verrechnungssteuer erhielten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte, argumentieren die Gegner. Diese Unternehmen würden begünstigt, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt besorgten.
Gleichzeitig fördere die Teilabschaffung der Steuer die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führe insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. «Am Schluss müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen – entweder durch höhere Steuern und Gebühren oder durch einen weiteren Abbau öffentlicher Dienstleistungen», schreiben die Referendumsführenden.
Bevor die Medienkonferenz stattfand, versammelten sich Mitglieder der Jungen GLP, JSVP und Jungfreisinnigen am Eingang des Gebäudes. Mit einer Vogelscheuche im Hintergrund, die auch das Sujet der Ja-Kampagne ist, verteilten sie Flyer.
Die Befürworter sagen, von der Reform profitiere auch der Service Public: Die BLS etwa, oder auch die Netzgesellschaft Swissgrid. Es sei zudem unsinnig, die zusätzlichen Einnahmen im Kapitalmarkt ins Ausland zu verscheuchen.
