Bund verteilt fast sieben Milliarden «schädliche» Subventionen

Subventionen sind für die öffentlichen Finanzen eine Herausforderung. In einer Studie haben sich Ökonomen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern (IWP) mit den Subventionen des Bundes befasst. Ihr Fazit: Eine effektive und effiziente Ausgabenpolitik ist dringend notwendig.

Die Autoren der am Dienstag publizierten Analyse um Christoph Schaltegger und Martin Mosler betrachteten das wohlfahrtsmindernde und das wohlfahrtssteigernde Potenzial von staatlichen Unterstützungsleistungen.

Ein Teil der Subventionen lasse sich ökonomisch rechtfertigen, etwa wenn sie Externalitäten adressierten oder öffentliche Güter bereitstellen, heisst es im sogenannten «IWP-Subventionsreport».

Eine genauere Betrachtung zeige jedoch, dass ein erheblicher Teil der Subventionen volkswirtschaftlich ineffizient sei. Insgesamt taxieren die Studienautoren Subventionen im Umfang von 6,7 Milliarden Franken als wohlfahrtsmindernd und damit als problematisch. Dabei handelt es sich insbesondere um Subventionen im Bereich der Landwirtschaft und des Klimaschutzes.

Weitere Zahlungen des Bundes in Höhe von 31,3 Milliarden wurden von ihnen für «möglicherweise schädigend» befunden. Ein hohes Potenzial für verzerrende Subventionen bestehe vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Ernährung und Verkehr, heisst es.

Zu den diskutierten Subventionen kämen noch Rettungsschirme für die Stromwirtschaft in Höhe von maximal 4 Milliarden Franken und für die Grossbank Credit Suisse in Höhe von bis zu 109 Milliarden hinzu.

Obwohl es bisher nicht zu Kapitalabflüssen gekommen sei, seien auch diese aufgrund starker negativer Anreizeffekte im Falle einer Institutionalisierung problematisch, heisst es im Bericht.

Eine umfassende Reform der Subventionspraxis könne erhebliche Einsparpotenziale bieten, meinen Schaltegger und Mosler. Allein durch den Abbau schädlicher Zahlungen würde man das Haushaltsdefizit des Bundes kurz- und langfristig decken können.

Eine Reform würde nicht nur die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen stärken, sondern auch umweltschädliche Subventionen unter dem Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit infrage stellen, lautet ihre Hoffnung. Der Abbau verzerrender Leistungen würde laut den Autoren zudem Effizienzpotenziale freisetzen.

Schliesslich zeige der Trend gegenwärtig eher in Richtung einer Erhöhung der Subventionen. Dabei verweisen die Autoren auch auf das «Klimaschutzgesetz», welches primär auf neue Subventionszahlungen setzt. Die Autoren sind überzeugt: Wenn der Staat finanziell nicht überfordert werden soll, müsse man die Entwicklung der Subventionspolitik im Auge behalten.