Martin Bäumle (GLP) lobt Ukraine-Präsident Selenskyj für seine Rede

Martin Bäumle gilt als Ukraine-Kenner par excellence im Parlament. Das kommt nicht von ungefähr: Seine Frau, mit der er seit über zwölf Jahren verheiratet ist, stammt aus der östlichen Region Dnipropetrowsk.

Dementsprechend war die Rede von Wolodymyr Selenskyj für ihn eine emotionaler Moment, wie er im Interview gegenüber Nau.ch erzählt. Auch wenn inhaltlich nichts vollkommen Neues dabei gewesen sei. Er habe die Aussagen gemacht, die man von ihm kenne und erwartet hatte.

«Was ich aber ganz wichtig finde: Er hat an die Schweiz appelliert, was er sich wünscht und vorstellt, auch mit seiner Friedensformel. Er hat aber gleichzeitig Respekt gezeigt, dass wir unsere Entscheidungen selber treffen müssen», lobt Bäumle. So habe Selenskyj auch die Diskussionen angesprochen über Waffenlieferungen, die im Parlament derzeit stattfinden.

Der ukrainische Präsident habe es geschafft, seine Wünsche anzubringen, ohne Druck auf die Schweiz auszuüben. «Ich bin sehr froh, dass er das so gemacht hat», so der GLP-Nationalrat weiter.

Bäumle spricht von einem zielführenden und legitimen Auftritt Selenkyjs. «Auch wenn ich persönlich eine andere Haltung vertrete.»

Bezüglich der Schweizer Neutralität ortet der GLP-Nationalrat beim heutigen Anlass keine Probleme. «Aber bei künftigen Anfragen müssen wir überlegen, ob wir eine Absage erteilen können, wenn er das gleiche Recht hat. Sonst wird es dann schwierig,» gibt er zu Bedenken.

Die SVP-Fraktion vertritt hier klar eine andere Position. Sie sieht die Ansprache als Verletzung der Neutralität an. Entsprechend blieben die Sitze am rechten Rand des Saals allesamt leer.

«Ich hätte eigentlich erwartet, dass ein paar SVP-Vertreter trotzdem da sind, als Zeichen des Respekts der Institution gegenüber.» Bäumle hält der SVP aber zugute, dass sie nicht rausgelaufen seien, wie das in Österreich der Fall war. «Das hätte ich als Affront empfunden.»

Als Nationalratspräsident durfte Martin Candinas (Mitte/GR) den Gast vor seiner Rede begrüssen: «Sehr geehrter Herr Präsident, wir bewundern die Tapferkeit, den Mut und die Standfestigkeit, mit der sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor zur Wehr setzen», sagte er.

Doch für ihn sei heute trotzdem gewissermassen ein weiterer ganz gewöhnlicher Arbeitstag gewesen. «Es ist eine Aufgabe, die der Nationalratspräsident hat. Ich habe versucht, diese möglichst gut zu machen. Ich hatte nicht mehr Gefühle dabei, als wenn ich eine ordentliche Session leiten darf.»

In seiner Position als Präsident politisiere er auch nicht, sagt Candinas zu Nau.ch. Deswegen verzichte er auf die Kommentierung des Inhalts der Rede.