Mitte gratuliert Merz – SP kritisiert Rechtsrutsch
Schweizer Politiker haben sich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Deutschland geäussert.
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (VS) und -Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) haben bereits am Sonntagabend CDU-Parteichef und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Wahlsieg in Deutschland gratuliert. Der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina bedauerte die Zugewinne der AfD.
Die Union (CDU/CSU) gebe Deutschland und damit Europa Hoffnung zurück, schrieb Bregy im Kurznachrichtendienst X. Er dankte Friedrich Merz sowie dem CSU-Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
«Macht heute Rambo-Zambo», schrieb Bregy in Anlehnung an Merz' Aussage. Dieser sagte in seiner Siegesrede in der CDU-Zentrale im Berliner Stadtteil Tiergarten: «Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adenauer-Haus sein. Heute Abend feiern wir, und ab morgen früh wird gearbeitet».
Zukunft Deutschlands nach Wahl ungewiss
Jetzt brauche es eine stabile Regierung, schrieb Bregy weiter. Rein mathematische Mehrheiten machten noch keine stabile Regierung. Hierfür brauche es eine ideologische Basis. «Klar ist heute, mit der AfD als zweitstärkste Partei besteht diese Basis nicht».
Auch Parteikollegin Schneider-Schneiter überbrachte via X eine «herzliche Gratulation aus der Schweiz». Europa stehe in einer turbulenten geopolitischen Zeit. Deutschland spiele dabei eine zentrale Rolle, schrieb sie dazu. Die SVP äussert sich nicht zu ausländischen Wahlen, wie die Partei auf Anfrage mitteilte.
Angst vor Rechtsextremismus
Das Ergebnis der Bundestagswahl mache Angst, schrieb derweil SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH). Mit der AfD habe eine in Teilen rechtsextreme Partei über einen Fünftel der Sitze im Bundestag.
Das sei auch der Fehler der CDU/CSU, welche im Parlament mit der AfD paktiert habe und so die sogenannte Brandmauer zum Einsturz gebracht habe. Das habe die rechtsnationale Partei mit bekennenden Nazi-Sympathisierenden erst salonfähig gemacht.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen würde es eine starke Linke für die Kaufkraft, die Gleichstellung und den Klimaschutz brauchen. Deshalb schmerze der Absturz der SPD sehr. Einen Lichtblick sieht Molina darin, dass SPD, Grüne und Linke zusammen auf immer noch fast 40 Prozent der Sitze kommen.
