Mitte will Blockaden in Gesundheitspolitik überwinden

Die Mitte Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung von heute Samstag in Wettingen AG ein Manifest für eine für alle zugängliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung verabschiedet. Zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, über die das Volk im November abstimmt, fasste sie die Ja-Parole.

Die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin und der Genfer Mitte-Nationalrat Vincent Maitre präsentierten das Manifest mit sieben Punkten. Dieses sieht vor, dass Apotheker sowie speziell ausgebildetes Pflegepersonal die Ärzteschaft in der Grundversorgung entlasten sollen. Hausarztmodelle sollen gefördert und es soll vermehrt über die Kantonsgrenzen zusammengearbeitet werden.

Weiter verlangt das Manifest, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, mit mehr Transparenz die Kostenkontrolle zu verbessern, die Vergütungen für Medikamente zu überdenken sowie die Selbstkompetenz der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Das Sparpotenzial sei eigentlich seit langem bekannt, heisst es im Manifest. Gemäss einem Expertenbericht des Bundes könnten acht Milliarden Franken oder 20 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung ohne Qualitätsverlust eingespart werden; allein indem Verschwendung und Ineffizienz vermieden würden.

Weil die Koordination fehle, gebe es viele Doppelspurigkeiten in der Versorgung. Mit der Senkung überteuerter Tarife und Medikamentenpreise würden Fehlanreize für unnötige Behandlungen vermieden.

In einer Podiumsdiskussion brachten Fachleute ihre Meinung darüber ein, wie die aktuelle Blockade in der Schweizer Gesundheitspolitik gelöst werden kann. «Wir arbeiten dran, dass die Versicherten nicht zu hohe Prämien bezahlen müssen», sagte Philomena Colatrella (CEO Krankenversicherung CSS). Dazu gehöre eine gute Kontrolle der Rechnungen, um Missbräuche zu verhindern.

Josef Widler, ehemaliger Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft, riet dazu, dass angehende Medizinerinnen und Mediziner vor ihrer Ausbildung zuerst ein längeres Pflegepraktikum leisten sollten. Damit könnte die Zahl der späteren Aussteiger verringert werden.

Karin Stadelmann (Dozentin Palliative Care) sagte, dass Prävention und Eigenverantwortung in der Schweiz gut funktionieren könnten; das zeige sich am Beispiel der Zahnmedizin. Martin Pfister (Gesundheitsdirektor Zug) riet dazu, vermehrt regional zu planen. «Wenn ich eine gute Versorgung will, muss ich über die Kantonsgrenzen hinaus denken.»

Die Delegiertenversammlung fasste am Samstag einstimmig die Ja-Parole für die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas). Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 24. November über die nötige Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes. Efas soll einen Anreiz für die Verlagerung von stationären zu ambulanten Behandlungen schaffen und damit den Prämienanstieg eindämmen.

Heute werden stationäre Behandlungen von Kantonen und Krankenkassen bezahlt, während ambulante Behandlungen allein von Krankenkassen gedeckt werden. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss aus dem Jahr 2009 der ehemaligen Aargauer Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zurück.