Nationalrat: Anerkennung von Palästina als Staat höchst umstritten
Die Forderung hat es schwer, die Kriterien seien nicht erfüllt, heisst es bei den Bürgerlichen: Deshalb solle der Bundesrat Palästina nicht anerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Immer mehr Länder anerkennen Palästina als Staat.
- Im Schweizer Parlament ist das Thema aber höchst umstritten.
- Einig ist man sich: Ein entsprechender Vorstoss hat wohl wenig Chancen.
Eine Mehrheit der Länder hat es bereits getan oder plant es zumindest: die Anerkennung von Palästina als eigener Staat.
Diese Woche sind mit Norwegen, Irland und Spanien drei weitere europäische Länder hinzugekommen. Die Schweiz tut sich aber schwer mit einem Entscheid, obwohl eine entsprechende Forderung beim Bundesrat deponiert ist.
Einerseits seien die Kriterien dazu gar nicht erfüllt, sagt Mitte-Nationalrat Andreas Meier. Nämlich Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. «Ich bin überzeugt: Nur eine durch beide Seiten verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.» Dies im Einklang mit dem Völkerrecht, einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.
Genau die Zwei-Staaten-Lösung ist ja aber auch bereits umstritten. Nationalrat Nicolas Walder (GPS/GE) befürwortet diese zwar ebenfalls, aber: «Darauf zu warten, dass die Uno den Schritt wagt, ist angesichts des amerikanischen Vetorechts illusorisch.» Er sähe die Anerkennung von Palästina als Staat vielmehr als Botschaft: «Die Schweiz fordert, dass beide Seiten ernsthaft auf eine diplomatische Lösung hinarbeiten.»
«Könnte zu Verhärtung führen»
Solchen «politsymbolischen Aktivismus von aussen» lehnt der Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG) wiederum ab, sagt Generalsekretär Jonathan Kreutner. «Tatsächlich stellen wir uns auch hinter das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung. Den Weg dahin müssen aber die beteiligten Parteien beschreiten.»
Dieser Weg führe über Verhandlungen. Im Moment aber führen Schritte wie die Anerkennung nicht zu einer Deeskalation und könnten vielmehr zu einer Verhärtung führen.
Dies wiederum glaubt Nicolas Walder nicht. Und auch Andreas Meier meint etwas lakonisch, noch mehr Öl ins Feuer zu giessen, sei wohl kaum möglich. Doch auch in anderen Punkten sind sich die beiden Seiten einig, nur nicht bei der Anerkennung von Palästina als Staat.
Vorstoss mit wenig Chancen
Denn zuständig für einen solchen Schritt ist der Bundesrat, nicht das Parlament. Entsprechend kritisiert der Bundesrat auch nur schon die Existenz eines entsprechenden Vorstosses: Ein solch uneinheitliches Auftreten in der Aussenpolitik könne für Irritationen sorgen.
«Es wäre tatsächlich besser, wenn der Bundesrat einen solchen Entscheid selbst treffen würde», räumt Nicolas Walder von den Grünen ein. Nur: Leider brauche es den Druck durch das Parlament. Denn die Position des Bundesrats – Zwei-Staaten-Lösung ohne Palästina als Staat anzuerkennen – sei in sich widersprüchlich.
In die gleiche Kerbe haut aber auch Mitte-Politiker Meier: «Die aussenpolitische Linie des Bundesrates scheint mir von vielen Nationen heute nicht mehr verstanden.» So werde die strikte Anwendung der Neutralität als Eigennutz eines Kleinstaats angesehen. Da sei auch durch einen allfälligen Parlamentsentscheid kein Schaden zu befürchten.
Sofern ein Entscheid überhaupt kommt. Denn sowohl Walder wie Meier schätzen die Chancen des Vorstosses als gering ein.
