Nationalrat berät weiteres Unterstützungspaket für den ÖV
Wie lange soll der ÖV unterstützt werden und welchen Anteil der Reserven müssen die Unternehmen aufbrauchen? Darüber berät der Nationalrat heute.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat berät heute über ein weiteres Unterstützungspaket für den ÖV.
- Wie lange es gelten soll, steht zur Debatte.
- Auch der Anteil der Reserven, den die Unternehmen aufwenden müssen, wird diskutiert.
Im Rahmen der Wintersession berät der Nationalrat am Dienstag über weitere Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Pandemie. Strittig sind insbesondere zwei Punkte: Wie lange die Massnahmen gelten sollen, und wie viele ihrer Reserven die Unternehmen aufbrauchen müssen sollen.
Der bundesrätliche Vorschlag sieht vor, nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr in der Corona-Krise weiter finanziell zu unterstützen. Sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel. Nicht Teil des Pakets ist eine Unterstützung des Fernverkehrs der SBB.
Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) unterstützt das Vorhaben. Diskussionen gab es in der Kommission um die Geltungsdauer der Massnahmen. Eine Minderheit will eine Unterstützung nicht nur bis zum Ende des laufenden Jahres, sondern bis Ende 2022.
Die Mehrheit der Kommission möchte zudem, dass die Unternehmen nur einen Drittel ihrer Reserven einsetzen müssen. Dies, damit sie einen Handlungsspielraum beim touristischen Angebot zurückerhalten. Die Minderheit plädiert wie der Bundesrat für den vollen Abzug der Reserven.
