Nationalrat bewilligt Milliarden-Kredit für Räumung in Mitholz BE
Der Nationalrat stimmt dem Milliarden-Kredit für die Räumung des Munitionslagers Mitholz zu. Der Entscheid fiel mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat bewilligt den milliardenschweren Kredit für die Mitholz-Räumung.
- Ein Teil der SVP wollte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, scheiterte aber.
- Jetzt geht die Vorlage an den Ständerat.
Nach fünf Jahren Wartezeit sollen die Einwohner des Dorfes Mitholz im Berner Oberland bald Gewissheit über ihre Zukunft haben. Der Nationalrat hat am Donnerstag als Erstrat dem 2,59-Milliarden-Franken-Kredit für die Räumung des früheren Munitionslagers zugestimmt.
2018 kam ein neuer Bericht des Verteidigungsdepartements zum Schluss, dass das Munitionslager aufgrund weiterhin hoher Risiken geräumt werden müsse. Der Bundesrat beantragte einen Verpflichtungskredit im Umfang von 2,59 Milliarden Franken für die Arbeiten, einschliesslich Sicherheitsmarge wegen Unsicherheiten.
Die Mehrheit des Nationalrats stellt sich hinter die Vorlage. Mit 180 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer dem entsprechenden Bundesbeschluss zu.
Ein Teil der SVP wollte das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen – mit dem Auftrag, eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Die Minderheit scheiterte mit 167 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
