Nationalrat bewilligt zusätzliche Gelder zur Pandemiebewältigung
Der Nationalrat hat zusätzliche Gelder zur Bewältigung der Corona-Pandemie bewilligt. Er genehmigte am Dienstag drei Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 3,4 Milliarden Franken.
Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet.
1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigung.
Es handle sich um die logische Folge der Verlängerung einiger Massnahmen aus dem Covid-19-Gesetz in der Wintersession, sagten Anna Giacometti (FDP/GR) und Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) namens der Kommission. Die dafür benötigten Mittel hätten aus Zeitgründen nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden können.
Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) aus SVP-Vertretern wollte die Kredite für den Corona-Erwerbsersatz und die Härtefallhilfen für Unternehmen um je die Hälfte kürzen. Mit den beschlossenen Lockerungen habe sich die Lage völlig verändert, argumentierte sie.
Schon im Jahr 2021 seien die ursprünglich bewilligten Mittel nur ungefähr zur Hälfte ausgeschöpft worden, sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Der ursprüngliche Antrag sei zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar gewesen, aus heutiger Optik sehe es anders aus. Zudem sollten die Corona-Hilfen für die Bevölkerung nicht zur Selbstverständlichkeit werden.
Weiter ging SVP-Fraktionssprecher Pirmin Schwander (SZ). Die Zeit der Pandemie-Massnahmen sei «fertig». Es sei keine seriöse Finanzpolitik, wenn Ausgaben für ausserordentlich erklärt würden und dadurch die Schuldenbremse ausgehebelt werde.
Die anderen Parteien waren dagegen wie die Kommissionsmehrheit der Ansicht, eine solche Kürzung ziehe keine Einsparungen nach sich. Im besten Fall würden die Kredite einfach nicht ausgeschöpft. Zudem habe sich gezeigt, dass langfristige Prognosen in der Pandemie schwierig seien, betonte Siegenthaler. Es sei nicht auszuschliessen, dass es dereinst erneut Massnahmen brauche. Der Bund müsse handlungsfähig bleiben.
Eine Halbierung scheine willkürlich und würde im schlechtesten Fall einen weiteren Nachtrag nötig machen, sollte sich die epidemiologische Situation verschlechtern, wandte auch Sarah Wyss (SP/BS) ein.
Eine Halbierung der Bundesmittel für die Härtefallhilfen würde den Kantonen die Planung ohne Not erschweren, kritisierte Felix Wettstein (Grüne/SO). Die Anträge der Kommissionsmehrheit setzten sich mit 136 zu 53 Stimmen respektive mit 137 zu 52 Stimmen bei einer Enthaltung durch.
Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.
Für grosse Diskussionen sorgte in der Nationalratsdebatte ein Antrag, der zusätzliche 5,7 Millionen Franken für Schutzmassnahmen gegen den Wolf verlangte. Man dürfe die Landwirtschaft mit dem Problem nicht allein lassen, warb Mike Egger (SVP/SG) für das Anliegen.
Unterstützung erhielt die SVP von einem Teil der Grünen-Fraktion und von der Mitte. SP, FDP und GLP waren der Ansicht, es fehle die nötige Rechtsgrundlage. Es gebe zudem keinen sachlichen Grund, die Mittel im ausserordentlichen Verfahren zu sprechen, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Seit dem letzten Herbst habe sich nichts Wesentliches geändert.
Finanzminister Ueli Maurer betonte, der Bundesrat nehme das Problem sehr ernst. Er sprach sich jedoch dafür aus, mögliche Massnahmen nochmals zu prüfen und erst dann neue Kredite zu beschliessen. Die grosse Kammer hiess die zusätzlichen Mittel dennoch gut - mit 101 zu 72 Stimmen bei 17 Enthaltungen.
Ebenfalls Ja sagte der Nationalrat zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken für die Fertigstellung von Bauten der ETH Zürich. Vertreterinnen und Vertreter aller Lager äusserten in der Debatte allerdings Irritation über die Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt und die Vergabe an ein Generalunternehmen. Der Finanzkommission sei nicht klar aufgezeigt worden, wie die Mehrkosten entstanden seien, kritisierte etwa Martina Munz (SP/SH).
Für die Bundesfinanzen haben die Probleme bei dem Bauprojekt allerdings keine Auswirkungen, wie Finanzminister Maurer erklärte. Es handle sich um einen formalen Schritt, die ETH müsse die Kosten aus ihrem eigenen Budget bestreiten.
Nun ist der Ständerat am Zug. Er wird sich noch in der Frühjahrssession mit den Nachtragskrediten befassen.
