Nationalrat debattiert mit dem Zollgesetz eine Mammutvorlage
Der Nationalrat diskutiert das totalrevidierte Zollgesetz, welches Verfahren und Tarife vereinfachen soll.
Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch mit dem totalrevidierten Zollgesetz. Die Vorlage soll Verfahren und Tarife vereinfachen und die Digitalisierung im Zollwesen umsetzen. Zudem ist sie das Rahmengesetz zur Organisation des Zolls nach der Zusammenlegung von Zoll und Grenzwache.
Umstritten dürften unter anderem die künftigen Befugnisse des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), das Verhältnis zur kantonalen Polizeihoheit und der Datenschutz sein. Zu erwarten ist eine lange Debatte: Die Fahne, auf der die Kommissionsanträge und Minderheitsanträge aufgeführt sind, umfasst nicht weniger als 490 Seiten. Dass die Vorlage am Ende im Rat eine Mehrheit findet, ist nicht garantiert.
In der Sommersession 2023 hatte die grosse Kammer nur relativ knapp – mit 100 zu 78 Stimmen bei neun Enthaltungen – entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Sie tat dies gegen den Willen einer knappen Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), die eine Rückweisung an den Bundesrat gewollt hätte. Dabei setzten sich im Rat SVP, SP und FDP durch.
Kritik an Reorganisation
Im Vorfeld des Eintretensentscheids hatte es grundsätzliche Kritik gegeben: Schon 2022 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) kritisiert, dass das Parlament mit der Reorganisation des Zolls vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Der Bundesrat entschied 2019, dass Zöllner und Grenzwächter künftig denselben Job haben sollten. Ziel ist es, dass alle Mitarbeitenden für die Kontrolle von Waren, Personen und Transportmitteln ausgebildet werden.
Auch sollen die bisherigen zivilen Zollfachleute Uniform tragen und bewaffnet werden. Beim Personal des BAZG stiess diese Reform ebenso auf Kritik wie bei den Kantonen. In der Folge reagierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter: Im Januar 2023 setzte sie eine Arbeitsgruppe um den früheren Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann (SP) ein, um die Einwände der Kantone gegen das dazugehörige Rahmengesetz aufzunehmen.
Änderungen im Entwurf
Im Mai 2023 wurde schliesslich das Arbeitsverhältnis mit dem damaligen BAZG-Chef Christian Bock aufgelöst – nach Angaben des Bundes im gegenseitigen Einvernehmen. Nähere Angaben zu den Gründen von Bocks Abgang machte der Bundesrat nicht, sprach aber von einer einvernehmlichen Trennung.
Gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf schlägt die vorberatende Kommission eine ganze Reihe von Änderungen vor. Dabei geht es unter anderem darum, den Grundsatz der Subsidiarität im Gesetz präziser festzuhalten. Zudem sollen bei Bestellungen auf Online-Plattformen im Ausland die Leistungserbringer, etwa Online-Plattformen, in die Pflicht genommen werden, was die Warenanmeldung angeht.
Zudem wird der Nationalrat über zahlreiche Anträge von Minderheiten der vorberatenden Kommission zu befinden haben. Ein grosser Teil davon stammt aus den Reihen der SVP und der Ratslinken. Dabei geht es etwa um die Möglichkeit systematischer Personenkontrollen an der Grenze, die automatisierte Fahrzeugfahndung oder die Frage, in welchen Fällen Mitarbeitende des BAZG Personen fesseln dürfen sollen.
