Nationalrat debattiert über schärfere Regeln für Nutztierhaltung

Der Nationalrat befasst sich heute mit der Massentierhaltungsinitiative, die bessere Bedingungen fordert. Die Kommission empfiehlt die Ablehnung.

Der Nationalrat debattiert am Dienstag über die Massentierhaltungsinitiative. Die vorberatenden Kommission empfiehlt ihrem Rat, sich für eine Ablehnung der Initiative auszusprechen. - sda - KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das Wichtigste in Kürze

Die Massentierhaltungsinitiative fordert bessere Bedingungen für Nutztiere.
Die Kommission empfiehlt die Ablehnung der Initiative und des Gegenvorschlags.
Der Nationalrat befasst sich heute damit.

Der Nationalrat debattiert am Dienstag über die Massentierhaltungsinitiative. Diese will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern.

Die Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK-N) empfiehlt ihrem Rat, sich gegen die Initiative auszusprechen. Auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates empfiehlt die Kommission zur Ablehnung.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen.

Diesbezüglich sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken, die dem neuen Verfassungsartikel Rechnung tragen.

17 Kantone begrüssten direkten Gegenvorschlag

Dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit, er will aber zentrale Aspekte davon in einen Gegenentwurf aufnehmen. So sollen die tierfreundliche Unterbringung, der regelmässige Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankert werden.

Der direkte Gegenentwurf des Bundesrats war in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen worden. Unter anderem 17 Kantone begrüssten den Vorschlag. Die vorberatende Kommission lehnte ihn aber trotzdem mehrheitlich ab. In der WAK-N setzten sich die bürgerlichen Fraktionen durch, die argumentieren, die geltenden Bestimmungen seien streng genug. Der Vorschlag laufe zudem dem Ziel des Bundesrats, die Ammoniakemissionen zu reduzieren, entgegen und fokussiere primär auf die Rindviehhalterinnen und -halter.