Nationalrat ebnet der Solar-Offensive des Ständerates den Weg
Der Ständerat hat eine Solar-Offensive für mehr inländischen Winterstrom lanciert. Dem schliesst sich der Nationalrat an – mit Anpassungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat heisst die Solar-Offensive des Ständerats gut.
- Jedoch hat er Anpassungen zu Gunsten der Umwelt beschlossen.
Der Nationalrat schliesst sich der Solar-Offensive für mehr inländischen Winterstrom an, die der Ständerat lanciert hat. Er hat aber Anpassungen zu Gunsten der Umwelt beschlossen und will damit für Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen sorgen.
Mit 149 zu 17 Stimmen und bei 26 Enthaltungen hiess der Nationalrat die Offensive gut. Die Enthaltungen kamen vor allem von den Grünen. Sobald die Vorlage bereinigt ist, soll sie für dringlich erklärt und nach der laufenden Session in Kraft treten.
Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) sprach von einem «sehr klaren Signal» des Ständerats. Jahrelang blockierte Projekte in Gang zu bringen, sei der Mehrheit wichtig. Die dringliche Vorlage sei nötig, weil das Gesetz über eine sichere Stromversorgung, der sogenannte Mantelerlass, frühestens Anfang 2025 in Kraft treten könne.
Den Anstoss zur Vorlage gaben geplante Solar-Grossanlagen in Gondo und in Grengiols im Wallis. Die Kommission habe den Entwurf des Ständerates mit Blick auf die Verfassungsmässigkeit verbessert, mit Unterstützung des Bundesamtes für Justiz, informierte Vincenz-Stauffacher den Rat.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit der Erhöhung der Grimsel-Staumauer ergänzt. Der Grimsel-Paragraf soll es ermöglichen, das Projekt voranzubringen und dabei die laufenden Bauarbeiten für eine Ersatz-Staumauer ausnützen.
Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.
