Nationalrat erhöht die Mittel für den regionalen Personenverkehr
Nationalrat will mehr Geld für regionalen Personenverkehr und Nachtzüge bereitstellen als der Bundesrat.
Für den regionalen Personenverkehr will der Nationalrat 2025 mehr Geld bereitstellen als der Bundesrat, nämlich rund 1,13 Milliarden Franken. Und er verlangt, auf die Kreditsperre für die 30 Millionen zur Förderung von Nachtzügen zu verzichten.
Die Aufstockung um 7,7 Millionen Franken für den regionalen Personenverkehr beschloss der Nationalrat am Donnerstag bei der Beratung des Bundesbudgets 2025 mit 102 zu 90 Stimmen. SVP und FDP hätten auf der Linie des Bundesrates bleiben wollen.
Simon Stadler (Mitte/UR) entgegnete, dass viele Kantone auf die Bundesbeiträge für den regionalen öffentlichen Verkehr angewiesen seien. Finanzministerin Karin Keller-Sutter verwies auf die schwierige Haushaltslage und die nötigen Querschnittkürzungen.
Bundesratsentscheid über Nachtzug-Förderung bleibt offen
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat den Kredit zur Förderung des internationalen Bahnverkehrs – besonders Nachtzüge – freigibt. Doch das Parlament kann nur bitten, entscheiden wird der Bundesrat. Die Regierung wolle eine Stop-and-go-Politik verhindern, sagte Keller-Sutter mit Blick auf das angekündigte Sparpaket.
Alex Farinelli (FDP/TI) sagte, Bahnunternehmen hätten bisher nicht signalisiert, solche Verbindungen einzurichten. Nachtzüge würden vor allem in der Freizeit genutzt, sagte Yvan Pahud (SVP/VD). Es sei deshalb nicht angezeigt, dass der Staat das Angebot subventioniere. Den Kredit für die Nachtzüge hätte die Minderheit streichen wollen.
Umrüstung von Bussen und Schiffen auf alternative Antriebe
Auf Antrag einer Minderheit beschloss der Rat zudem, vom Bundesrat auch den Verzicht auf die Kreditsperre für die Umrüstung von Bussen und Schiffen auf alternative Antriebe zu fordern. «Hier zu kürzen, ist völlig verkehrt», sagte Gerhard Andrey (Grüne/FR). Barbara Schaffner (GLP/ZH) warnte davor, die Dekarbonisierung auszubremsen.
Die Arbeiten an einer Alternative für die Förderung der Umrüstung im Umweltdepartement seien im Gang, sagte Keller-Sutter. Den Kredit zur Förderung des internationalen Bahn-Personenverkehrs im Budget hiess der Nationalrat gut, gegen den Willen von SVP und FDP.
Mehr Geld für Waldpflege
Mehr Mittel als der Bundesrat will der Nationalrat 2025 für den Wald bereitstellen. Er erhöhte das Budget für die Programmvereinbarung Wald um 17,5 Millionen Franken auf 134,2 Millionen Franken, gegen den Willen von Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP und GLP.
Anträge von SP und Grünen für mehr Geld für die Revitalisierung von Gewässern und den Schutz vor Naturgefahren lehnte der Nationalrat ab. Die vom Bundesrat nachträglich beantragten höheren Beträge für den Hochwasserschutz und die Prävention von Naturgefahren hiess er hingegen gut.
