Nationalrat fordert Gesetzesbestimmungen gegen schädliche Pestizide

Der neu zusammengesetzte Nationalrat will Gesetzesänderungen, um das Gewässer belastende synthetische Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat fordert Gesetzesbestimmungen für den Umgang mit schädlichen Pestiziden.
Damit sollen die Trink- und Grundwasservorräte geschützt werden.

Der Nationalrat gab am Donnerstag einem Vorstoss aus der SP-Fraktion mit 105 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge. Die Ja-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP sowie aus der FDP- und der Mitte-Fraktion. Mit dem Vorstoss befasst sich nun die Umweltkommission des Ständerates und dann der Ständerat.

Keine Belastung für Gewässer mehr

Die parlamentarische Initiative von Beat Jans (SP/BS) verlangt eine Anpassung des Gewässerschutzgesetzes. Diese soll sicherstellen, dass keine synthetischen Pestizide mehr in Umlauf kommen. Deren Wirkstoffe belasten Flüsse und Seen, aber auch das Grundwasser und das Trinkwasser.

Eine Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrates hatte das Begehren zur Ablehnung empfohlen. Sie hatte auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundes verwiesen und die Agrarpolitik 22+. Pierre-André Page (SVP/FR) erwähnte dabei an die gleichentags per sofort entzogene Zulassung für Chlorothalonil durch den Bund.

Synthetische Pestizide schädigen Organismen

Dass verschiedene Wirkstoffe aus synthetischen Pestiziden Organismen in Gewässern nachhaltig schädigten, hätten Messungen gezeigt, begründete Jans seinen Vorstoss. Der Bund solle Handhabe erhalten, solche Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Bei Pestiziden könne man nicht auf Zeit setzen oder verwässern, fügte Bastien Girod (ZH) hinzu. Die Pestizide blieben im Wasser. Die Abbauprodukte blieben toxisch und reicherten sich gar noch an. Die Massnahmen des Bundesrates gegen schädliche Pestizide genügten nicht, sagte Girod als Sprecher der Minderheit.

Verbot oder gestrichene Subventionierung?

Die Pestizidverbotsinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Trinkwasserinitiative setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Aber auch keine vorbeugende oder systematisch verabreichten Antibiotika und zugekauftes Futter verabreichen würden.

Schon im Sommer hatte der Nationalrat über indirekte Gegenvorschläge zu den Volksinitiativen diskutiert. Schon damals hatten sich neben Rot-Grün auch Vertreter bürgerlicher Parteien für dieses Vorgehen ausgesprochen. Der Rat sprach sich dann aber mit 111 zu 78 Stimmen dagegen aus. Auch der Bundesrat war gegen Gegenvorschläge.