Nationalrat fordert Prüfung der externen Mandate im VBS
Der Nationalrat fordert in einer Motion eine Prüfung der Vergabekriterien für externe Berater und Gutachten im Verteidigungsdepartement.
Der Nationalrat legt den Finger auf die Vergabe von externen Beratermandaten, Gutachten und Dienstleistungsverträgen im Verteidigungsdepartement. Mit einer Motion fordert er, Bedingungen und Kriterien solcher Vergabungen zu prüfen.
Bei der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten müssen gemäss dem Motionstext «jegliche Gefälligkeitsdienstleistungen und sonstige Befangenheiten» verhindert werden. Die Motion ist am Dienstag mit 144 zu 25 Stimmen angenommen worden. Sie geht nun an den Ständerat.
Eingereicht hatte die Motion die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N). Schlag auf Schlag habe man von externen Mandaten im VBS erfahren, ohne die nötige Transparenz, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) namens der Kommissionsmehrheit. Die Überwachung durch die parlamentarische Aufsicht genüge nicht.
Transparenz und objektive Gutachten bei Vergabepraxis im VBS
Transparenz und das Vermeiden von Interessenkonflikten müssten an oberster Stelle stehen, doppelte Andrea Zryd (SP/BE) nach. Die Vergabepraxis müsse sicherstellen, dass Gutachten objektiv erstellt würden. Das Problem stelle sich nicht nur im VBS, sondern auch in anderen Departementen. Aber die Auftragsliste im VBS sei umfangreich.
Reto Nause (Mitte/BE) entgegnete namens der ablehnenden Minderheit, externe Mandate sollten bundesweit überprüft werden und nicht allein im VBS. Zahlreiche externe Beratermandate hätten auch die Bundesämter für Gesundheit und für Umwelt.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. VBS-Chefin Viola Amherd verwies im Rat auf die Zuständigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht, also der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK). Das VBS halte sich an die beschaffungsrechtlichen Vorgaben.
