Nationalrat verlangt Bericht über Staatsverweigerer
Der Nationalrat stimmt knapp dafür, dass der Bundesrat einen Bericht zu Staatsverweigerern erarbeiten muss. Die Szene sei gewachsen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fordert einen Bericht zu den Staatsverweigerern vom Bundesrat.
- Gegner der Vorlage finden, es gibt bereits Gesetze gegen die Tatbestände.
- Der Bundesrat selbst unterstützte die Motion, eine Verharmlosung sei falsch.
Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, einen umfassenden Bericht über Staatsverweigerer zu erarbeiten. Die grosse Kammer hat am Montag einem entsprechenden Postulat mit 94 zu 91 Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer lehnen den Staat und das Rechtssystem ab, leben nach der Logik von Verschwörungserzählungen, erfinden Gesetze und versuchen diese durchzusetzen, wie die Urheberin des Postulats, Nationalrätin Nina Schläfli (SP/TG), am Montag sagte. Die Szene sei gewachsen und sie verkompliziere die Arbeit von Verwaltung, Polizei, Gerichten und weiteren Behörden.
Für die betroffenen Staatsangestellte könne es belastende Konsequenzen haben und sie könnten Ziel von Angriffen werden. Ein Überblick über diese Personen und eine Strategie dazu fehlten in der Schweiz, so Schläfli.
Kritiker: Gibt bereits Gesetze gegen Tatbestände
Für Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) werde ein Thema aufgegriffen, das eigentlich gar keines sei. Gegen die umschriebenen Tatbestände würde es bereits heute Gesetze geben. Diese müssten konsequent angewandt werden.
Zudem sei es in einer Demokratie erwünscht, dass die Leute den Staat hinterfragen. Man sollte der Frage nachgehen, warum diese Leute kein Vertrauen mehr in die Behörden hätten.
Der Bundesrat unterstützte den Vorstoss. Die Staatsverweigerer stellten eine wachsende Herausforderung für «unsere Demokratie und unsere innere Sicherheit» dar, sagte Bundesrat Jans. Eine Verharmlosung der Szene sei falsch, denn einige Personen würden aus vermeintlicher Notwehr auch Gewalt gegen Behörden anwenden.
Jans erwähnte die Entführung eines Gemeindeangestellten in Pfäffikon ZH durch einen Staatsverweigerer. Der Rechtsstaat müsse gewahrt werden. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn Personen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ablehnen.
