Nationalrat für aktivere Bekämpfung der US-Blockade gegen Kuba
Der Nationalrat will einen besonderen Effort der Schweiz zur Aufweichung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Prüfauftrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 98 zu 89 Stimmen angenommen.
Obwohl sich die Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreich an Entwicklungsprojekten in Kuba beteilige, habe die Armut der Bevölkerung zugenommen, hatte die APK-N ihren Vorstoss begründet.
Auslöser war die Petition «Unbloc Cuba» aus dem Jahr 2019. Die knappe Mehrheit der Kommission wollte zwei der fünf Forderungen der Petition näher prüfen lassen.
Grund für die wachsende Armut in Kuba sei die Wirtschaftsblockade der USA seit 60 Jahren, sagte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Die Schweiz müsse in den Uno-Gremien eine aktivere Rolle spielen und direkt mit Kuba Handel betreiben und investieren.
Namentlich gehe es etwa darum, Zahlungen der ausländischen kubanischen Gemeinden an die Familien in der Heimat wieder möglich respektive einfacher machen. Postfinance sei im Moment der einzige mögliche Überweisungskanal in der Schweiz.
Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er erachte die Schaffung eines spezifischen Instruments zur Förderung des Handels mit Kuba derzeit als nicht opportun, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Zudem nutze die Schweiz vorhandene Instrumente zugunsten Kubas bereits sinnvoll.
Die entsprechenden Tätigkeiten bedürften der Diskretion und des Vertrauens. Ein öffentlicher Bericht würde diesen Bemühungen nach Ansicht des Bundesrates zuwiderlaufen. Der Dialog mit den USA erachte die Landesregierung als vielversprechender.
Die Mehrheit des Rates war anderer Meinung und verlangte vertiefte Abklärungen über die Ausweitung der Unterstützungsmöglichkeiten für Kuba.
