Nationalrat kommt im Mai zu dreitägiger Sondersession zusammen
Im Mai kommt der Nationalrat zu einer dreitägigen Sondersession zusammen. Nun wurden die Themen bekanntgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom 9. bis zum 11. Mai kommt der Nationalrat zu einer Sondersession zusammen.
- Das Programm der Frühlingssessionen wurde am Freitagabend aufgeschaltet.
Neben den vier ordentlichen Sessionen kommt der Nationalrat vom 9. bis zum 11. Mai 2022 zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird über die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes, die Änderung der Zivilprozessordnung sowie über zahlreiche Vorstösse – unter anderem zum elektronischen Patientendossier.
Insgesamt über 18 Stunden hat das Nationalratsbüro für die verschiedenen Sitzungen der Sondersession vorgesehen, wie dem am Freitagabend aufgeschalteten Programm zu entnehmen ist. Der Ständerat tagt im Mai nicht.
Ordentliche Sessionen reichen nicht aus
Sondersessionen werden einberufen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Eine Sondersession kann von jedem Rat für sich beschlossen werden.
Während der ordentlichen Frühjahrssession, die vom 28. Februar bis zum 18. März 2022 dauert, kommt es zudem zu einer ausserordentlichen Session. Die SVP hatte diese verlangt. Die grösste Fraktion will über eine Motion diskutieren, wonach die Schweiz auf eine Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat verzichten soll. Die Ratsbüros terminierten die Debatten am 10. März im Nationalrat sowie am 14. März im Ständerat.
Sitzungen in Frühjahrssession auf 13 Tage verteilt
Gemäss dem aktuellen Programm der Frühjahrssession wird im Ständerat weit weniger lange debattiert werden. Während der Nationalrat seine Sitzungen auf 13 Tage verteilt hat – teilweise am Vormittag und am Nachmittag -, findet im Ständerat am 9. und 10. März keine Sitzung statt. Das hat damit zu tun, dass in der kleinen Kammer weit weniger Geschäfte behandlungsreif sind.
